BZÖ-Grosz: RH-Unterausschuss zur ÖBB wird kommen!

BZÖ, FPÖ und Grüne für Einsetzung eines Unterausschusses - Zweiter Schritt muss ein Untersuchungsausschuss sein

Wien (OTS) - Ein parlamentarischer Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zur ÖBB werde bald Realität sein. Nachdem BZÖ, FPÖ und Grüne im gestrigen Ausschuss darüber Übereinkunft erreicht haben, stehe der Einsetzung geschäftsordnungstechnisch nichts mehr im Wege. Das BZÖ werde sowohl die Finanztransaktionen der ÖBB wie auch laufende Ausschreibungsskandale, die Container-Vergabe, die "wahnsinnigen ÖBB-Pensionen" aber auch die 7,1 Millionen Euro schwere Beauftragung eines ominösen ungarischen "Familienunternehmens" bei der Übernahme der MAV Cargo und des damit verbundenen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zum Thema machen, sagte heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses solle nur der erste Schritt sein. Angesichts dieser "systempermanenten Auffälligkeiten" innerhalb der ÖBB könne sich Grosz auch einen Untersuchungsausschuss vorstellen. "Der Unterausschuss ist mit Stimmen der Opposition als erster Schritt möglich, die Ergebnisse dieses Ausschusses werden ohnedies in einen U-Ausschuss führen", so Grosz.

"Weder die einfachen Mitarbeiter noch die Kunden der ÖBB haben es verdient, dass man diesen politischen Schweinestall in Zukunft sich selbst überlässt. Diese ÖBB ist seit den 90iger Jahren zum größten Selbstbedienungsladen für die SPÖ und die ÖVP verkommen, diese Skandale sind lückenlos aufzuklären und dieser Ausschuss hat die Konsequenzen der einzelnen Verfehlungen festzumachen. Es ist Zeit, diesen letzten großen Sumpf der großkoalitionären II. Republik endlich trocken zu legen", so Grosz abschließend

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0009