BZÖ-Grosz: Erster blauer Umfaller - Feinstaubhunderter bleibt!

Tausende Wähler fragen sich, wofür sie die FPÖ gewählt haben

Graz (OTS) - "Hauptsache der Dienstwagen ist bereits in
Betrieb, der Chauffeur ausgesucht, der Herr Landesrat kassiert seine Regierungsgage und die Sekretäre sind bestellt. Wen kümmern also die Wahlversprechen von gestern", kritisiert heute der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz den neuen FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann in einer Reaktion auf seine Äußerung, wonach der sogenannte "Feinstaubhunderter" bleiben werde.

Kurzmann habe sich damit die erste Blamage in relativ kurzer Zeit geliefert. Vor wenigen Wochen habe Kurzmann den Fall des "Feinstaubhunderter" noch als erstes Ziel seiner Amtstätigkeit genannt. Auch der Kampf gegen die Umweltzonen dürfte damit seitens der FPÖ "auf Eis" gelegt sein. "Man sieht, was man von den Wahlprogrammen der FPÖ halten kann - nämlich nichts! Jede Stimme für die FPÖ war eine verlorene für die Wähler aber eine gewonnene Stimme für die blauen Kammeraden, die es sich nun an den Futtertrögen des Landes bequem machen", so Grosz.

Grosz erinnerte heute Kurmann einmal mehr an die Forderung der Freiheitlichen Arbeitnehmer zur Öffnung der Landestankstellen. "Gerade jetzt, wo die Bundesregierung die Mineralölsteuer um 4 bzw. 5 Cent in unverantwortlicher Art und Weise erhöht, kann die Steiermark mit der Öffnung der Landestankstellen und der damit einhergehenden Abgabe von verbilligtem Treibstoff zum "Großhandelspreis" einen wesentlichen Schritt zur Entlastung setzen. Sowohl Kärnten als auch das Burgenland gelten als erfolgreiches Modellprojekt", so Grosz.

Der neue Verkehrslandesrat könne sich mit der Öffnung der Landestankstellen im Interesse der Steirerinnen und Steirer "erstmals nützlich erweisen". Man brauche keine leeren Ankündigungen wie bei den Umweltzonen oder beim "Feinstaubhunderter" sondern dieser Bereich eigne sich, um endlich Fakten zu setzen. Grosz erinnerte einmal mehr an den mehrheitlichen Landtagsbeschluss vom 20.6.2006, an das vom verstorbenen Kärntner BZÖ-Landeshauptmann im Jahr 2005 erfolgreich eingeführte Modellprojekt in Kärnten, an entsprechenden Resolutionen der Freiheitlichen Arbeitnehmer Kurzmann?s in der steirischen Arbeiterkammer. Im Jahr 2009 zog man in Kärnten bereits Bilanz mit umgerechnet 50 Millionen Liter Billig-Diesel und einem Preisvorsteil von mehr als 4 Millionen Euro, der an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurde.

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