Heinzl/Kuzdas: "Was macht NÖ Steuergeld auf den Cayman Islands?"

Sachverhaltsdarstellung zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder bei Staatsanwaltschaft eingebracht

St. Pölten (OTS) - "Was macht NÖ Steuergeld auf den Cayman Islands?", fragt der NR Hubert Kuzdas in der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit NR Anton Heinzl. Er hält einmal mehr fest, dass die Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder durch die FIBEG fahrlässig erfolgt sind: In zunächst 60 Prozent Anleihen und 40 Prozent Aktien. "Diese Gelder wurden in der Folge aber so riskant veranlagt, dass der Verlust mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro beträgt!"

Aus diesem Grund haben NR Anton Heinzl und NR Mag. Hubert Kuzdas eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, damit diese abklärt, ob die Vorgehensweise bei den Veranlagungen korrekt war: "Wir wollen der Behörde die Möglichkeit geben, objektiv zu bewerten und damit die Beurteilung dieser Causa nicht alleine dem Landeshauptmann zu überlassen", so Heinzl und Kuzdas. Ein weiterer Punkt für die Einbringung des Sachverhaltes sei gewesen, dass kritische Anfragen von LHStv. Dr. Sepp Leitner beim Sonderlandtag mit Hinweis auf Formalvorgaben in der Geschäftsordnung verhindert wurden:
"Deshalb sehe ich es als meine Aufgabe, andere rechtsstaatliche Instanzen für die Beantwortung offener Fragen anzurufen - dazu kommt, dass viele offene Fragen, die durch den Rechnungshofbericht aufgeworfen wurden, beim Sonderlandtag nicht beantwortet wurden!"

Neben der Bewertung, ob ein fahrlässiges Handeln vorliegt oder nicht, sei grundsätzlich zu hinterfragen, ob Spekulationen der öffentlichen Hand mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar und ob sie moralisch zulässig sind, erklären Heinzl und Kuzdas: "Im Umgang mit Steuergeld muss auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geachtet werden. Es muss kapitalerhaltend agiert werden - diese Meinung vertritt etwa auch der namhafte Verfassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger." Bei den NÖ Wohnbauveranlagungen habe der Rechnungshof aber bereits Intransparenz und Veranlagungsformen zum Nachteil des Landes festgestellt.

Ein Zeitpunkt, zu dem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sein werden, kann nicht genannt werden - das liegt im Ermessen der Behörden.

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