SPÖ Kaiser zu Budgetentwurf der Bundesregierung: "Bitte einen Ruck für die Familien!"

Klagenfurt (OTS) - Österreich braucht ein Familien-Entlastungs-
und kein -Belastungspaket. Budget-Schnellschuss überdenken, Spitzensteuersatz anheben! Einstimmig beschlossene Resolution der SPÖ-Kärnten.

Ein klares Bekenntnis zur wichtigsten Zelle der Gesellschaft, der Familie, fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, von der Bundesregierung bei der Neuverhandlung des Budgetentwurfes. "Es sollte einen Gesellschaftsvertrag für die Familien geben!"

"Es waren nicht die Familien, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht die Klein- und Mittelverdiener, die die Wirtschaftskrise verursacht haben, aufgrund der ein Sparpaket notwendig ist. Diese Tatsache muss sich die Bundesregierung endlich deutlich vor Augen führen, wenn Teile des voreilig präsentierten Budget-Fehl-Entwurfes neu verhandelt werden", macht Kaiser unmissverständlich klar. Insbesondere die ÖVP sei gefordert sich hier zu bewegen.

Er, Kaiser, fordert die uneingeschränkte Rücknahme des Familienbelastungspaketes und verweist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende, von der SPÖ-Kärnten in der letzten Sitzung der Kärntner Landesregierung eingebrachte Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, "die im Budgetentwurf 2011 vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Familienbeihilfe zurückzunehmen."

Kaiser schlägt eine andere Möglichkeit vor, wie das Budget einnahmenseitig deutlich besser und vor allem deutlich gerechter sanierbar wäre: "Durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes!"

Das wäre auch ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin schon den Löwenanteil am Steueraufkommen leisten, Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. "Zeit für Gerechtigkeit darf nicht zu einer leeren Phrase werden! Wir, insbesondere die SPÖ, müssen diesen Grundsatz tatsächlich Leben und den Menschen glaubwürdig vermitteln, dass wir mit Herz und Hirn auf ihrer Seite und nicht wie die ÖVP auf Seite von Konzernen, Großverdienern oder einzelner Berufs- und Interessensgruppen stehen", mahnt Kaiser abschließend.

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