Budget-Gespräche: BZÖ-Haubner: Auch Opposition einbinden

"ÖVP besitzt kein Anrecht mehr, sich als die Familienpartei zu bezeichnen"

Wien (OTS) - Erneute massive Kritik am "Familienbelastungspaket zu Loipersdorf" der Regierung übt heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. "Nach dem rot-schwarzen Halloween-Budget-Pfusch fragen nun Faymann und Co. die Wünsche von Kritikern ab. Nur mit der Opposition, die auch sehr gute Experten in ihren Reihen hat und schon viele zukunftsweisende Vorschläge zur Budgetsanierung eingebracht hat, mit der sprechen Faymann und Pröll nicht", so Haubner. "Maximal werden dann unsere Vorschläge abgeschrieben und als SPÖ- und ÖVP-Ideen in der Öffentlichkeit verkauft."

Bei derart umfassenden Maßnahmen zur Budgetsanierung muss einfach auch die Opposition eingebunden werden", verlangt Haubner. "Ein halbes Jahr haben SPÖ und ÖVP sich Zeit gelassen, um dann in letzter Sekunde einen Budgetentwurf hinzuschleudern, der weder Hand noch Fuß hat. Schüler, die Hausaufgaben derart nachlässig machen, erhalten dafür ein glattes "Nicht Genügend". Diese Benotung haben sich auch Rot und Schwarz verdient, so Haubner.

Auch das heutige erneute Verteidigen der Sparmaßnahmen im Familienbereich durch Familienminister Mitterlehner beweist einmal mehr, dass die ÖVP kein Anrecht mehr besitzt, sich als die Familienpartei zu bezeichnen. Eine echte Familienpartei würde sicher nicht bei den Familien und bei der Jugend sparen. Die ÖVP zeigt mit diesem Verhalten kein "Ja zu den österreichischen Familien"", meinte Haubner.

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