ÖVP LPO Martinz: Lösung der Ortstafelfrage nicht weiter verschleppen,

Rasche Lösung statt stufenweiser Nachjustierung durch Höchstgerichts-Entscheidungen.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Ich dränge bewusst auf mehr Tempo bei der Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Das Thema ist nach den Feiern zum 10.Oktober offenbar wieder ins Abseits gedrängt worden", sagt ÖVP Obmann Josef Martinz. Eine endgültige Lösung sei gefragt und kein permanentes Nachjustieren auf Grund von Entscheidungen des Höchstgerichtes. "Wenn die Politik nicht bestimmt, wird sie fremdbestimmt und der Verfassungsgerichtshof wird eine Tafel nach der anderen aufstellen lassen, unter Ausschluss der Politik. Die ÖVP Kärnten will außerdem verhindern, dass mit der Ortstafelfrage noch einmal Wahlkampf betrieben wird. Deshalb sollte die Lösung jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden", so Martinz. Kärnten habe einen Berg politischer Themen ab zu arbeiten, da sei dann eine drohende Dauer-Diskussion über zweisprachige Ortstafeln bis hin zu den nächsten Wahlterminen ein unnötiger Bremsklotz, betont der ÖVP Chef. Wir drängen seit Jahresbeginn auf die schon einmal akzeptierte Lösung nach dem Schüssel-Haider Modell und darauf, dass nach einer Lösung mit weiteren Forderungen in dieser Frage endgültig Schluss sein müsse, sagt Martinz.
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