• 05.11.2010, 10:17:10
  • /
  • OTS0073 OTW0073

FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Stöger kassiert bei Medikamenten weiter voll ab!

Patienten zahlen immer noch mehr als 2 Prozent des Nettoeinkommens - Versprochene Gesetzesreparatur weiter ausständig - Oppositionsanträge regelmäßig vertagt

Wien (OTS) - "Obwohl der Gesundheitsminister bereits im August
medial angekündigt hat, die Gesetzeslücke bei der
Rezeptgebühren-Obergrenze zu schließen und künftig auch jene
Medikamente miteinzurechnen, deren Preis unter der Rezeptgebühr
liegt, ist bis heute nichts in diese Richtung passiert", kritisiert
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Schon
im Juni sei ihr diesbezüglicher Antrag vertagt worden, und zwar mit
der Begründung, der Bundesminister arbeite daran, diese
Ungerechtigkeit zu beheben. Im gestrigen Gesundheitsausschuss wurde
ein ähnlich lautender Antrag der Grünen wiederum vertagt.

"Für die betroffenen Patienten bedeutet dies, dass Sie weiterhin weit
mehr als 2 Prozent ihres Jahresnettoeinkommens bezahlen müssen. Diese
Ungerechtigkeit scheint Minister Stöger billigend in Kauf zu nehmen,
da ja angesichts der Budgetkonsolidierung die Sozialversicherungen
trotz ohnehin schon angespannter finanzieller Lage den Gürtel weiter
enger schnallen müssen", vermutet Belakowitsch-Jenewein.

"Ganz offensichtlich müssen die Ärmsten, die schwer Kranken und die
chronisch Kranken neben Pflegebedürftigen und Familien nun
überdurchschnittlich viel zur Sanierung des Budgets beitragen. Dabei
sind es gerade jene Menschen, die ohnehin schon besonders belastet
sind", stellt die freiheitliche Gesundheitssprecherin weiter fest.
Belakowitsch-Jenewein fordert Stöger auf, seine im August
angekündigte Gesetzesreparatur unverzüglich in Angriff zu nehmen, um
kranke Menschen endlich zu entlasten.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

Bei Facebook teilen.
Bei X teilen.
Bei LinkedIn teilen.
Bei Xing teilen.
Bei Bluesky teilen

Stichworte

Channel