FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Stöger kassiert bei Medikamenten weiter voll ab!

Patienten zahlen immer noch mehr als 2 Prozent des Nettoeinkommens - Versprochene Gesetzesreparatur weiter ausständig - Oppositionsanträge regelmäßig vertagt

Wien (OTS) - "Obwohl der Gesundheitsminister bereits im August medial angekündigt hat, die Gesetzeslücke bei der Rezeptgebühren-Obergrenze zu schließen und künftig auch jene Medikamente miteinzurechnen, deren Preis unter der Rezeptgebühr liegt, ist bis heute nichts in diese Richtung passiert", kritisiert FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Schon im Juni sei ihr diesbezüglicher Antrag vertagt worden, und zwar mit der Begründung, der Bundesminister arbeite daran, diese Ungerechtigkeit zu beheben. Im gestrigen Gesundheitsausschuss wurde ein ähnlich lautender Antrag der Grünen wiederum vertagt.

"Für die betroffenen Patienten bedeutet dies, dass Sie weiterhin weit mehr als 2 Prozent ihres Jahresnettoeinkommens bezahlen müssen. Diese Ungerechtigkeit scheint Minister Stöger billigend in Kauf zu nehmen, da ja angesichts der Budgetkonsolidierung die Sozialversicherungen trotz ohnehin schon angespannter finanzieller Lage den Gürtel weiter enger schnallen müssen", vermutet Belakowitsch-Jenewein.

"Ganz offensichtlich müssen die Ärmsten, die schwer Kranken und die chronisch Kranken neben Pflegebedürftigen und Familien nun überdurchschnittlich viel zur Sanierung des Budgets beitragen. Dabei sind es gerade jene Menschen, die ohnehin schon besonders belastet sind", stellt die freiheitliche Gesundheitssprecherin weiter fest. Belakowitsch-Jenewein fordert Stöger auf, seine im August angekündigte Gesetzesreparatur unverzüglich in Angriff zu nehmen, um kranke Menschen endlich zu entlasten.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003