Ticketsteuer: BZÖ-Bucher: Abgekupferte deutsche Idee ist verfassungswidrig

"Steuer wird Arbeitsplätze kosten und österreichische Fluglinien und Flughäfen drastisch benachteiligen"

Wien (OTS) - "Der SPÖ-ÖVP-Ideenklau von der deutschen Bundesregierung ist verfassungswidrig. Einem deutschen Gutachten zufolge verstößt die eingeführte Luftverkehrsabgabe gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Da die Regierung diese Maßnahme vom deutschen Haushaltsbegleitgesetz abgeschrieben hat, trifft diese Verfassungswidrigkeit auch auf Österreich zu", erklärte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher. "Obschon in Deutschland seit dem heurigen Sommer eine heftige Diskussion über diese Steuer geführt wird und die SPD-Bundestagsfraktion diese möglichen rechtlichen Widrigkeiten mit Gutachten belegt, wollen SPÖ und ÖVP diese Steuer einführen. Vor allem die SPÖ hätte sich hier bei ihrer Schwesterpartei in Deutschland schlau machen können. Auch wird in Deutschland diese Abgabe wird zum 30. Juni 2012 einer Evaluierung unterzogen", so Bucher.

"In Deutschland wird neben der Verfassungswidrigkeit auch eine EU-Rechtswidrigkeit vermutet. Gegen das Grundgesetz verstößt die Abgabe aus Sicht von Experten, weil "kürzere Flüge im Verhältnis zu den von ihnen verursachten Umweltbelastungen wesentlich stärker belastet sind, als Flüge auf Langstrecken". Zum anderen sei die Steuerbefreiung von Frachtflügen nicht zu rechtfertigen. Sie stelle eine unerlaubte Beihilfe da und verstoße damit gegen europäisches Recht", erklärte Bucher.

Im Art. 107 (alt 87) "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" heißt es wörtlich:

"(?.) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar."

"Da das rot-schwarze-Modell an das deutsche Modell angelehnt ist, läuft auch die österreichische Abgabe Gefahr, EU-rechtswidrig zu sein", sagte Bucher.

Neben dieser möglichen Verfassungswidrigkeit wird diese Steuer auch Arbeitsplätze kosten und österreichische Fluglinien und Flughäfen würden drastisch benachteiligt - "der wirtschaftliche Verlust wiegt die Steuereinkünfte nicht auf", so Bucher. Die Fluggesellschaften würden einfach ins benachbarte Ausland abwandern - von Wien-Schwechat etwa nach Bratislava oder im Transferverkehr über andere Knoten. "Unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den umliegenden Ländern Slowakei (Bratislava), Ungarn, Slowenien, Italien und der Schweiz wird sich mit dieser Steuer verschlechtern. Es wird eine Abwanderung geben. Nach Angaben des deutschen Tourismusverbandes könnte diese Steuer 15.000 Arbeitsplätze kosten. Durch die Steuer würden die Fluggesellschaften sechs Millionen Passagiere verlieren. In Österreich wird diese Steuer den Transportsektor an die 1500 Jobs kosten", so Bucher.

"Und mit dem Öko-Schmäh wie schon bei den Treibstoffpreisen braucht die Regierung nicht zu kommen - das nimmt ihnen niemand ab! Dabei handelt es sich um eine reine Geldbeschaffungsaktion für das aus den Fugen geratene Budget", erklärte Bucher. Denn die Ticketsteuer sei als "Kilometerabgabe" ein reiner Durchlaufposten bei den Flugpreisen ohne Steuerung der Flugleistung- "und zahlen dürfen wieder einmal die Konsumenten", so Bucher.

Mangels an eigenen Ideen und Innovationen klauen Faymann und Pröll mittlerweile auch international Ideen wie bei der Flugticket-Abgabe, die wurde von Deutschland abgekupfert. Hätten sich Rot und Schwarz aber genauer informiert - die Niederlande haben diese Abgabe wegen der wirtschaftlichen Nachteile schon wieder abgeschafft", kritisierte Bucher.

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