FPÖ-Hübner: Außenpolitischer Ausschuss darf nicht zur Vertagungsmaschine verkommen!

Statt en-block-Vertagungen sollte die inhaltliche Auseinandersetzung sowie das Abwägen von Pro und Contra im Mittelpunkt der Ausschussarbeit stehen

Wien (OTS) - Anlässlich der im Außenpolitischen Ausschuss vom 4. November von Rot und Schwarz zelebrierten Vertagungsorgie mehrerer zur Entscheidung anstehender Verhandlungsgegenstände mahnte der Außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, mehr Mut zur Entscheidung und Verantwortung bei beiden Regierungsparteien ein.

"Der Unwille, sich inhaltlich mit so wichtigen Tagesordnungspunkten wie der Ablehnung des Türkeibeitritts oder der Verurteilung der Benes-Dekrete auseinander zu setzen, kann auch als Feigheit, sich zu bekennen, gewertet werden. Es ist weder sinnvoll noch entspricht es dem Zweck eines parlamentarischen Ausschusses, bedeutende Entscheidungen durch Vertagen auf die lange Bank zu schieben. So hat die Öffentlichkeit beispielsweise ein massives Interesse an der Beantwortung der Frage, ob und wann die Türkei der EU beitreten darf oder nicht, und die Freiheitlichen Abgeordneten in allen parlamentarischen Ausschüssen werden nicht davon ablassen, ihre Kollegen weiterhin dazu zu drängen, ihre Meinung eindeutig zu bekennen", schloss Hübner.

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