"Die Presse" Leitartikel: Ein Kompromiss - und nicht einmal mehr das, von Oliver Pink

Ausgabe vom 05.11.2010

Wien (OTS) - Neues von der innerkoalitionären Opposition: Selbst maßgebliche Vertreter der Regierungsparteien gehen auf Distanz zum Budget. Wundern muss einen das nicht.

Die gute Nachricht für Vielflieger zuerst: Flüge, die jetzt gebucht, aber erst im nächsten Jahr angetreten werden, bleiben von der neuen Ticketsteuer noch verschont. Bis 31. März 2011 gibt es sogar für alle bis dahin getätigten Flüge diese Steueramnestie.

Sonst gibt es nur noch schlechte Nachrichten - für den Staat, die Parteien und den Finanzminister.

Jene 400 Millionen Euro, die der Finanzminister respektive der Staat heuer an Mehreinnahmen erwarten darf, werden aufgrund der stark steigenden Pensionskosten wieder verloren gehen.

Er sehe diese Zahlen als Bestätigung für den "dringenden Konsolidierungsbedarf", merkte umgehend ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka an, seit Längerem sein bester PR-Agent in eigener Sache - Lobbyist Lopatka quasi.

Einen nachträglichen Konsolidierungsbedarf wohlgemerkt. Denn war da nicht eine Regierungsklausur irgendwann im Herbst 2010? Bei der ein Budget mit Weichenstellungen für die nächsten Jahre beschlossen wurde, in dessen Rahmen man durchaus auch den dringenden Konsolidierungsbedarf hätte berücksichtigen können?

Kritik post festum scheint sehr beliebt. Nicht nur von der Opposition, von der man nichts anderes erwarten kann, sondern gerade auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Den Anfang hatte der Bundeskanzler höchstpersönlich gemacht, der "nichts in Stein gemeißelt" sah und einer baldigen Steuerreform das Wort redete. Es folgten dann in loser Folge die Lopatkas, die Sausgrubers, die Katzians und die Schieders.

Nun ist Rot-Schwarz kein großer Wurf gelungen. Aber deren maßgebliche Vertreter schaffen es im Nachhinein auch noch, diesen Kompromiss schlechtzureden. Denn nichts anderes ist dieses Budget. Ein Paket, in dem nicht viel drinnen ist und das von dessen Absendern auch nur noch lose zusammengehalten wird.

Auch wenn die Regierungsspitze beteuert, hart bleiben zu wollen, lässt sie die Interessenvertreter doch an allen Ecken und Enden des Sparpakets ziehen. Mit dem Pfusch bei der Familienbeihilfe, die nun renoviert wird, hat sie die Nachahmungstäter geradezu angelockt.

sIn bewährter großkoalitionärer Manier schieben Konservative und Sozialdemokraten dem anderen die Schuld zu. Die einen hätten noch gerechtere Vermögenssteuern verhindert und dafür eigentlich unzulässige Massensteuern eingeführt. Die anderen hätten dafür die Zügel bei der (Hackler-)Pensionsreform wieder einmal schleifen lassen.

Skurriles Detail am Rande: Just die ÖVP, nicht selten als Partei der Besserverdienenden tituliert, setzte sich für eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für Autos mit höherem CO2-Ausstoß - und das sind in der Regel die (ziemlich) teuren - ein. Die SPÖ, die Partei des kleinen Mannes, der eher selten in solche Vehikel steigt, war dagegen.

Was herauskam, war wieder ein Kompromiss: Treibstoffsteuer und Nova hinauf (zwei ÖVP-Forderungen), das Pendlerpauschale ebenso (eine SPÖ-Forderung).

Auf die Idee, das Pendlerpauschale in Zeiten des Sparzwangs ganz abzuschaffen, kam übrigens niemand. Dieses gilt als gottgegeben und sakrosankt. Nicht nur bei uns übrigens: Auch in Deutschland ist da schon einmal ein heftiger Streit zwischen den christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU entbrannt, obwohl das Pauschale - oder die Pauschale, wie das bei unseren Nachbarn heißt - ohnehin nur gesenkt (Bezug erst ab dem 21. Kilometer) werden sollte.

Der faule Kompromiss, mit dem am Ende keiner glücklich wird - ein Wesensmerkmal Großer Koaslitionen. Mehr als für den SPÖ-Chef ist das allerdings für ÖVP-Obmann Josef Pröll ein Problem - bei seiner eigenen Klientel, die sich von ihrem Finanzminister, der das größte Sparpaket seit 1945 angekündigt hat, deutlich mehr Sparwillen und weniger Steuern erwartet hätte. Die FPÖ rückt der ÖVP in Umfragen schon bedrohlich nahe. Zu Lopatkas Ehrenrettung sei übrigens hinzugefügt: Er sah den "dringenden Konsolidierungsbedarf" im Pensionssystem auch schon vor der Klausur. Nur hätte er nach Loipersdorf dann eigentlich den Hut nehmen müssen - wenn er kompromisslos wäre.

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