WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Suche nach dem Happy End beim Budget - von Esther Mitterstieler

Der Reformdruck auf das System wird nicht weichen

Wien (OTS) - Alles ändern, um nichts zu ändern. Dieses sizilianische Sprichwort fällt einem mit einem Blick aufs heimische Budget ein. Die nähere Betrachtung zeigt: Wir befinden uns am Ende doch wieder auf den altbekannten Wegen. Denn die Änderungen, sprich Neuerungen, der heimischen Steuerkeulen - siehe Flugticketabgabe, Vermögenszuwachssteuer, Mineralölsteuer, NoVA - sind am Ende nur wieder Instrumente althergebrachter Budget-Fleckerlteppichpolitik.

Was lernen wir daraus? Vor Jahresende sorgt die Große Koalition sogar noch für ein kleines, wenngleich schnell vorbeiziehendes Kursfeuerwerk an der Wiener Börse. Schließlich wird der Run auf Aktien ausgelöst, weil am 1. Jänner die Keule zuschlägt - mit durchgehend 25 Prozent Besteuerung der Gewinne aus Wertpapierverkäufen. Das macht ja nichts, weil schließlich die wenigen Aktienbesitzer im Land böse Spekulanten sind. Auto kaufen sollte man sich auch noch schnell vor Jahresende, solange die NoVA nicht geändert ist. Und Fliegen sowieso, weil wir auch da tiefer in die Taschen greifen müssen.

Abseits der Diskussionen um die soziale Ausgewogenheit des Budgets erstaunt die fantasielose Anwendung alter Methoden: Hier ein bisschen erhöhen, siehe Mineralölsteuer; dort ein wenig ändern, siehe Stiftungen; dann noch eine Änderung der Konzernbesteuerung und das Festzurren der Bankensteuer. Spült viel frisches Geld ins Budget. Allein: Es wird nicht reichen. Dessen müssen sich die politisch Verantwortlichen endlich bewusst werden: von den Landeshauptleuten Erwin Pröll und Michael Häupl bis hin zur Regierungsspitze. Schauen wir uns an, wie viel Reformdruck für das heimische Pensionssystem da ist.

Eine Allianz-Studie listet Österreich europaweit auf Rang 18 und zeigt, dass das Pensionssystem aus demografischen und institutionellen (sic!) Gründen unter Druck ist. Und was machen wir? Wir kapieren nicht, dass es sich nicht rechnen kann, Menschen mit 58 Jahren in Pension zu schicken. Von den Zweigleisigkeiten im Gesundheitssystem ganz zu schweigen. Aber vielleicht ist ja der Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger, das Gesundheitssystem stärker an den Bund zu binden, ein Hoffnungsschimmer. "Bravo" kann man nur sagen. Ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn am Ende eine echte Verwaltungsreform stünde.

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
redaktion@wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001