FPK-KO Kurt Scheuch: Kärntner Landtag beschließt einstimmig Änderung der Landtagswahlordnung

FPK brachte Dringlichkeitsantrag ein, um Manipulationen künftig auszuschließen

Klagenfurt (OTS) - "Heute wurde der Demokratie ein guter Dienst erwiesen", zeigt sich FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch erfreut über den einstimmigen Beschluss zur Änderung der Landtagswahlordnung. "Wir haben der Möglichkeit zur Manipulation einen Riegel vorgeschoben", so Scheuch.

Im Rahmen der zuletzt abgehaltenen Landtagswahlen in Österreich und den damit einhergehenden verfassungsmäßig bedenklichen Vorkommnissen im Bereich der jeweiligen Landes-Briefwahlen, sei eine Novellierung ein Gebot der Stunde. Ein latenter Missbrauch der Wahlkarten durch Wahl und Übermittlung im Wissen um die Wahltagsergebnisse werde nun unmöglich gemacht. Und auch ein Missbrauch im Vorfeld der Wahl - im Sinne des Problems einer Beantragung durch vermeintliche Bevollmächtigte samt Wahl ohne Wissen des Wahlberechtigten, werde abgestellt, so Scheuch.

Sollte künftig die Wahlkarte im Postwege an die zuständige Wahlbehörde übermittelt werden, ist diese nur gültig, wenn sie spätestens mit Poststempel vom Freitag vor dem Wahlsonntag übermittelt wurde. Weiters hat die Beantragung und Abholung der Wahlkarte entweder persönlich am Amt durch den Wahlberechtigten oder schriftlich mittels Nachweis der Identität des Wahlberechtigten zu erfolgen, teilt Scheuch mit und verweist darauf, dass der Freiheitliche Landtagsklub auch einen gleichlautenden Antrag auf Novellierung der Nationalratswahlordnung eingebracht hat. (Schluss)

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