FPÖ-Hofer: Unabhängigkeit der E-Control wird am Altar des Proporzes geopfert

Wien (OTS) - Der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control wird von Wirtschaftsminister Mitterlehner ein zweiter Vorstand verordnet. Die dahinter liegenden Intensionen seien allerdings, so FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer, mehr als fragwürdig. Faktisch gebe es keinerlei Veranlassung, bei der jetzigen alleinigen Vorstandsführung unter Walter Boltz irgendetwas zu ändern. Boltz habe seinen Auftrag, die Branche und deren Liberalisierung genau zu überwachen, hervorragend erfüllt. Selbstverständlich könnte das für den einen oder anderen Energieunternehmer unangenehm gewesen sein.

Hofer sieht in der durch Mitterlehner geplanten Aufstockung des E-Control Vorstandes eindeutig, dass sich wieder einmal der Proporz durchgesetzt habe. Medienberichten zufolge seien mögliche Kandidaten augenfällig dem SPÖ-Umfeld zuzuordnen. Zudem sei es gegenüber Boltz eine Zumutung, durch die Installierung eines Ko-Vorstandes und die damit einhergehenden Beschneidungen und Reglementierungen, wie etwa der Öffentlichkeitsarbeit der E-Control, seine bisherige Arbeit in Frage zu stellen.

Da die E-Control aufgrund von EU-Vorgaben hinkünftig als Anstalt öffentlichen Rechts, und nicht mehr, wie bis jetzt als GmbH, konstruiert werden müsse, sei die Bestellung eines Zweiervorstandes umso fraglicher. Hofer sieht darin einen der Verschlankung des öffentlichen Apparates widersprüchlichen Akt. Er verurteilt, dass sich offenbar wieder einmal die mächtigen Länderinteressen von Rot und Schwarz durchgesetzt hätten und damit eine weitere Proporzhandlung auf Schiene gegangen sei.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010