RH-Bericht - Kräuter: ÖBB-Spekulationen durch Bahnreform unter Schwarz-Blau begünstigt

Wien (OTS/SK) - Zum Rechnungshofbericht zu Finanztransaktionen der ÖBB mit der Deutschen Bank, der im heutigen Rechnungshofausschuss diskutiert wird, hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter fest:
"Hier muss man klar die Personen nennen, denen die Verantwortung für die Verluste durch Spekulationsgeschäfte und 'Zockerei auf hohem Niveau' anzulasten ist: Das waren die Herren Huber, Söllinger, Reithofer und Kukacka." Nur durch einen Vergleich mit der Deutschen Bank sei es gelungen, den Verlust durch die Spekulationsverluste von 600 Millionen Euro auf 300 Millionen zu verringern. "Mit der Bahnreform 2003 unter Schwarz-Blau wurden Strukturen geschaffen, die solche inakzeptablen Vorgangsweisen begünstigt und das Unternehmen schwer geschädigt haben", so Kräuter. ****

Verkehrsministerin Doris Bures habe alle möglichen Maßnahmen - wie Regeln, Richtlinien und Kontrollinstanzen getroffen - damit Spekulieren mit ÖBB-Geldern in Zukunft verunmöglicht wird. Zudem habe Bures mit dem ÖBB-Gesetz 2009 dem Unternehmen eine schlankere, flexiblere Struktur gegeben, damit effizienteres und sparsameres Arbeiten möglich ist. "Sie hat dafür gesorgt, dass das Unternehmen wieder auf Erfolgskurs fahren kann", betonte Kräuter. (Schluss) bj/mp

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