LH-Stv. Ackerl zum Landesbudget: Mutlosigkeit des Bundes führt zu Hilflosigkeit des Landes

Bei den Sozialausgaben vergleicht Pühringer Äpfel mit Birnen

Linz (OTS) - "Zur Kenntnis" nimmt LH-Stv. Ackerl den Budgetvoranschlag des Landesfinanz-referenten, LH Dr. Pühringer. "Unter den gegebenen Rahmenbedingungen werden wir dem Voranschlag aber voraussichtlich noch einmal die Zustimmung erteilen müssen, da wir gemeinsam mit Landeshauptmann Pühringer der Mutlosigkeit seines Fach- und Parteikollegen auf Bundesebene, Finanzminister Pröll, hilflos gegenüberstehen!" so Ackerl. "Die Länder müssen nämlich ausbaden, dass diesem Finanzminister der Mut fehlt, endlich bei jenen zu kassieren, die die Krise verursacht haben, und die dadurch zu erzielenden Mehreinnahmen über einen aufgabenorientieren Finanzausgleich an Länder und Gemeinden weiterzugeben!"

Zu dem in der Unterlage des Landeshauptmanns dargestellten Bundesländervergleich im Sozialbereich merkt Ackerl an, dass dieser leider falsch ist: "Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen!" Die Grafik, die angesprochen wird, weist auf der einen Seite ein Balkendiagramm mit der Anzahl der Sozialhilfebezieher und auf der anderen Seite ein Balkendiagramm mit den (vermeintlichen) Sozialhilfeausgaben aus. "Zumindest für Oberösterreich sollte der Finanzreferent besser wissen, dass für die Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher die Gemeinden aufkommen, er dieser Zahl aber die Sozialausgaben des Landes gegenüber gestellt hat!" kritisiert Ackerl das "Malen mit Zahlen".

"Die Sozialausgaben des Landes fließen in andere wichtige Leistungen des Sozialbereichs, beispielsweise für Menschen mit Beeinträchtigungen, Frauenhäuser, Alten- und Pflegeheime, stehen de facto kaum in Zusammenhang mit der Zahl der SozialhilfebezieherInnen!" Die Auswirkungen der Budgetsituation auf den Sozialbereich wird Ackerl am kommenden Dienstag vorstellen.

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