Zinggl: VfGH mischt im Ortstafelkonflikt neuerlich auf

Grüne: Mit der Aufhebung der Topographieverordnung wird der VfGH die Bundesregierung geradezu verpflichten, das Volksgruppenrecht zu reformieren

Wien (OTS) - "Der Verfassungsgerichtshof fegt mit seinem Prüfungsbeschluss alle Einsätze rund um die Ortstafeln in Kärnten vom Tisch und mischt die Karten neu", kommentiert Wolfgang Zinggl, Minderheitensprecher der Grünen, die Prüfungsbeschlüsse des VfGH. "Seit Jahren warten mehr als 150 Ortschaften in Kärnten auf eine Aufnahme in die Topographieverordnung und damit auf die ihnen zustehenden zweisprachigen Ortsschilder. Sie waren in der bisherigen Verordnung gar nicht aufgezählt, obwohl mehr als zehn Prozent ihrer Einwohner slowenisch spricht. Damit bestätigt der VfGH das, was die Grünen in vielen parlamentarischen Anfragen und Debatten seit Jahren gefordert haben: Die Bundesregierung muss dringend eine neue Topographieverordnung erlassen oder ein neues Volksgruppengesetz vorschlagen", fordert Zinggl und weiter: "Das ewige Spiel mit der Zeit, "Im Jahr 2012 werden wir..., nach der Kärntner Wahl werden wir..., bis zum Sommer haben wir ..., wenn die Kärntner Mehrheit dafür ist, können wir..." ist einer rechtsstaatlichen Republik unwürdig und muss endlich beendet werden. Die Topographieverordnung in Kärnten ist jetzt jedenfalls definitiv nicht mehr verfassungskonform".

Auch andere Missstände im Umgang mit Volksgruppen zeigen die vom VfGH geprüften Fälle auf: "Die gezielte Tatenlosigkeit der Regierung hinsichtlich der Erlassung einer neuen Topographieverordnung und der Mangel an Durchsetzung bei der Aufstellung von bereits gelisteten Ortstafeln war möglich, weil den Volksgruppen ihr Recht auf zweisprachige Ausschilderung nur formell zuerkannt war, ihnen gleichzeitig aber keine Möglichkeit gegeben wurde, dieses Recht durchzusetzen."

"Ich erwarte mir, dass umgehend nach Ausfertigung des VfGH-Erkenntnisses eine rechtskonforme, alle 150 zusätzlichen Orte mit umfassende Topographieverordnung sowie die entsprechenden Verordnungen der jeweiligen Bezirkshauptmannschaften in Kärnten erlassen werden," so Zinggl, "die bisherige "Frotzelpolitik" muss von einem modernen Volksgruppengesetz, das ein wie auch immer gestaltetes Klagsrecht für die Volkgruppen vorsieht, abgelöst werden."

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