Mindestsicherung mit strengen Kärntner Regeln beschlossen

LR Ragger: Leistungskürzung bei fehlender Arbeitsbereitschaft

Klagenfurt (OTS/LPD) - Die bundesweite Mindestsicherung wird ab
dem kommenden Jahr auch in Kärnten umgesetzt. Der Kärntner Landtag hat heute, Donnerstag, den erarbeiteten Gesetzesentwurf von Soziallandesrat Christian Ragger beschlossen. Wesentliche Neuerung ist, dass die Bezieher der Mindestsicherung ab dem Inkrafttreten die e-card von der Kärntner Gebietskrankenkasse (GKK) bekommen. Das Land bezahlt dafür Gebühren an die GKK, muss aber nicht mehr ein eigenes System der Krankenhilfe finanzieren.

"Wir haben im Kärntner Gesetz einen besonderen Schwerpunkt auf die Devise fördern und fordern gelegt", so Ragger. Eine eigene Bestimmung sei dem Einsatz der Arbeitskraft gewidmet. Sie regle, dass die Mindestsicherung in voller Höhe nur gewährt werde, wenn der (arbeitsfähige) Antragsteller auch die Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft zeige. "Wer Angebote trotz schriftlicher Ermahnung nicht annimmt, dem wird die Mindestsicherung gekürzt und in weiterer Folge gestrichen", berichtete Ragger.

Da die Kosten der Mindestsicherung je zu Hälfte von Land und Gemeinden getragen werden, bemühte sich Ragger mit Erfolg auch um eine Mitwirkung der Gemeinden. "Wir haben mit dem Arbeitsmarktservice eine Vereinbarung getroffen, jede Gemeinde ist aufgerufen, in ihrem Bereich Arbeitsplätze für Bezieher der Mindestsicherung zu schaffen. Über 90 Prozent der Kosten tragen das AMS und das Land. Es ist auch für sie besser, Arbeit zu bezahlen als Mindestsicherung ohne jede Gegenleistung auszuzahlen", betonte Ragger. Es sei auch sichergestellt, dass Mindestsicherungsempfänger, wenn sie in eine Gemeinde gemeinnützige Arbeiten durchführen, nicht unter den sonst üblichen Personaldeckel bei den Kommunen fallen.

Im neuen Kärntner Mindestsicherungsgesetz sei auch der Heizkostenzuschuss enthalten, so Ragger weiter. In Verhandlungen mit dem Gemeindebund sei festgelegt worden, dass dessen Höhe stets gemeinsam zu fixieren sei. "Damit wird die Befürchtung einzelner Bürgermeister entkräftet, dass der Zuschuss ohne Rücksicht auf ihre finanziellen Möglichkeiten festgelegt wird", erklärte Ragger.

Für Ragger ist die Mindestsicherung das letzte Auffangnetz. Das Hauptziel laute also, Betroffene wieder ins Arbeitsleben zu integrieren. "Für mich steht Arbeit vor Mindestsicherung. Wer in Kärnten nicht arbeitet, bekommt keine Mindestsicherung", betonte der Sozialreferent.

Neben dem Mindestsicherungsgesetz wurde auch das Chancengleichheitsgesetz adaptiert. Die wesentlichste Auswirkung liegt darin, dass die finanziellen Zuwendungen für beeinträchtigte Menschen an den neuen Mindestbetrag von derzeit 744 Euro angepasst werden, was in allen Fällen eine Erhöhung mit sich bringt.

Die wichtigsten Punkte: Kärnten macht bei der bundesweiten Mindestsicherung mit, aber mit den österreichweit strengsten Regeln. Die Sozialhilfe wird nur in voller Höhe gewährt, wenn der Antragsteller bereit ist zu arbeiten. In Kärnten ist die Mindestsicherung kein arbeitsloses Einkommen. Wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt, dem wird die Mindestsicherung zuerst um die Hälfte gekürzt und beim dritten Mal zur Gänze gestrichen. Ausländer, die Mindestsicherung beziehen, müssen ihre Bereitschaft zur Arbeit u. a. dadurch bekunden, dass sie Deutsch lernen. In Kärnten wird darauf geachtet, dass einem Großteil der Empfänger der Mindestsicherung ein Arbeitsangebot gemacht wird. Städte, Gemeinden und gemeinnützige Organisation sind aufgerufen, entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. AMS und Land zahlen über 90 Prozent der Kosten.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0004