Initiativantrag zu Meinungsfreiheit und Redaktionsgeheimnis beim Bundesforum der GPA-djp

JournalistInnen, ORF und Töchter verteidigen demokratische Funktion des Journalismus

Wien (OTS/ÖGB) - Jüngste Ereignisse, wie von der Staatsanwalt zu Unrecht als Beschuldigte einvernommene JournalistInnen oder der Versuch der Justiz, sich unter Missachtung des Redaktionsgeheimnisses Fernsehrohmaterial anzueignen, sind üble Zeichen dafür, dass es im österreichischen Rechtswesen offenbar alles andere denn selbstverständlich ist, die demokratische Funktion des Journalismus als vierte Gewalt entsprechend zu akzeptieren. Die GPA-djp Wirtschaftsbereiche 25 Medien/JournalistInnen und WB 26 ORF und Töchter stellten daher einen Initiativantrag zu den Themen Meinungsfreiheit und Redaktionsgeheimnis im Rahmen des Bundesforums der GPA-djp. ++++

In der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich unmittelbar geltendes Verfassungsrecht ist, steht in Artikel 10 zur Freiheit der Meinungsäußerung, "jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein."

In den ersten zehn Jahren seit der Einrichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in seiner heutigen Form (1.11.1998) wurde 24 Mal eine Verletzung des Art. 10 EMRK durch Österreich festgestellt. Nur die Türkei wurde (wesentlich) öfter verurteilt.

Jegliche Gefährdung der Meinungsfreiheit und des damit untrennbar verbundenen Redaktionsgeheimnisses untergräbt eine wichtige Säule der Demokratie. Gesetzgeber und Bundesregierung sind somit dringend gefordert, wirksame Maßnahmen zur Absicherung des Redaktionsgeheimnisses zu ergreifen. Sowohl legistisch, als auch in der Verwaltung und durch Bewusstseinsbildung. Das Redaktionsgeheimnis ist gesetzlich klarer und umfassender zu definieren als dies derzeit der Fall ist. Und es ist dafür zu sorgen, dass sich die österreichische Rechtspraxis ausnahmslos an den Entscheidungen des EGMR orientiert und die Informationsfreiheit auch selbst dann nicht ganz einfach eingeschränkt werden darf, wenn ein Journalist zum "Beschuldigten" (gemacht) wird. Der EGMR betonte in einem Grundsatzurteil ausdrücklich, dass es sich beim Recht von Journalisten, Quellen nicht zu nennen, nicht um ein Privileg handelt, sondern das Recht auf Quellenschutz Teil der Informationsfreiheit ist.

Im Rahmen des International Stand Up for Journalism-Day am 5. November wird dem GPA-djp Bundesforum die Weiterleitung dieses Intitiativantrags an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer zur Beschlussfassung vorgelegt.

Rückfragen & Kontakt:

GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Barbara Lavaud
Tel.: 05 0301-21533
Mobil: 05 0301-61533
E-Mail: barbara.lavaud@gpa-djp.at
http://www.gpa-djp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0006