EU-Abgeordneter Leichtfried begrüßt Kommissionspläne zu Datenschutz

Wien (OTS/SK) - "Prinzipiell positiv" seien die Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Verbesserung des Datenschutzes zu bewerten, so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Justiz-und Grundrechtekommissarin Reding setze mit ihren Vorschlägen Schritte in die richtige Richtung. Vor allem die geplante Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung sei zu begrüßen. Vorsicht müsse man jedoch bei der Stärkung der Binnenmarktdimension walten lassen. Diese dürfe keinesfalls zu einer Nivellierung des Datenschutzniveaus nach unten führen. "Im Vergleich zu Innenkommissarin Malmström, die mit Swift und PNR gezeigt hat, dass ihr Datenschutz kein Anliegen ist, ist Reding bei ihren Initiativen zu unterstützen. Werden die Kommissionsvorschläge nicht durch den Rat verwässert, stehen die Chancen für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments sehr gut", bemerkt Leichtfried. **** (Schluss) as/bj/mp

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