EU: Potential älterer Menschen soll besser genutzt werden Diskussion im Bundesrat zum "Europäischen Jahr für aktives Altern"

Wien (PK) - Die Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats diskutierten heute den Plan der EU, das Jahr 2012 zum
europäischen Jahr für aktives Altern auszurufen. Der Schwerpunkt dabei liegt auf Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung breiter Bevölkerungsschichten.

Die Bewertung der BundesrätInnen dazu fiel vorsichtig positiv bis voll inhaltlich zustimmend aus. So meinte etwa Bundesrat Franz Eduard Kühnel (V/W), bei Worten wie Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit handle es sich lediglich um Worthülsen. Es komme auf die konkreten Maßnahmen an. Bundesrat Friedrich Hensler (V/N) betonte die Notwendigkeit, diesem Ansatz
der EU einen höheren Stellenwert zu geben. Notwendig sei es, mit geeigneten Initiativen einen Grundstein dafür zu legen, dass die Anerkennung des Potentials älterer Menschen auch noch übermorgen Priorität hat.

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G/N) wiederum hielt den Titel
der Initiative für "eigenartig". Die Initiative ist ihrer Ansicht nach auch zu sehr wirtschaftsbezogen, ihr fehlen andere Bereiche, wie etwa die Gesundheitspolitik. Wichtig sei es, so Kerschbaum,
dass älteren Menschen auch am Arbeitsmarkt die entsprechende Wertschätzung entgegen gebracht wird. Bundesrätin Cornelia Michalke (F/V) thematisierte die Anhebung und Harmonisierung des faktischen Pensionsalters.

Wie im Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeführt, wird hohes Alter oft mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit in Verbindung gebracht. Ältere Menschen fühlten sich auch oft vom Arbeits- und Familien- und Gemeinschaftsleben
ausgeschlossen. Der bedeutende tatsächliche und potentielle Beitrag, den ältere Menschen für die Gesellschaft leisten können, werde dabei verkannt. Notwendig wäre es daher - auch im Sinne der Wahrung der generationenübergreifenden Solidarität, ältere Menschen länger auf dem Arbeitsmarkt zu halten und dafür zu sorgen, dass sie so lange wie möglich gesund, aktiv und
unabhängig bleiben.

Laut Kommission haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der Beschäftigungsstrategie damit begonnen, den Trend zum vorzeitigen Ruhestand umzukehren, sodass die Beschäftigungsquote in der EU
für Personen zwischen 55 und 64 Jahren von 36,9 % im Jahr 2000
auf 46 % im Jahr 2009 gestiegen ist. Um ältere ArbeitnehmerInnen
zu motivieren, weiterzuarbeiten, sei es erforderlich, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und an den Gesundheitszustand
und die Bedürfnisse älterer ArbeitnehmerInnen anzupassen, ihre Kompetenzen durch einen besseren Steuerbemessung und Leistungsgewährung daraufhin zu überarbeiten, dass echte Anreize für ein längeres Arbeiten geschaffen werden, so der Kommissionsvorschlag.

Im Alter aktiv zu sein, sei darüber hinaus ein wirksames Mittel
zur Bekämpfung der Altersarmut. 2008 seien 19 % der über 65-Jährigen in der Europäischen Union von Armut bedroht gewesen.

Das vorgeschlagene "Europäische Jahr für aktives Altern" soll die Mitgliedstaaten, ihre regionalen und lokalen Behörden, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in ihren
Bemühungen bestärken und unterstützen, aktives Altern zu fördern und mehr zu unternehmen, um das Potential der geburtenstarken Jahrgänge zu nutzen. Es sollte als Höhepunkt einer großen, den Zeitraum 2011-2014 umspannenden Aktion gesehen werden, in deren Verlauf die EU viele ihrer Programme und Maßnahmen auf das Thema "aktives Altern" konzentrieren und einen Rahmen aufstellen würde, in dem neue
Initiativen und Partnerschaften zur Unterstützung aktiven Alterns auf allen Ebenen (Mitgliedstaaten, Regionen, lokale
Einrichtungen, Sozialpartner, Zivilgesellschaft) angeregt und bekannt gemacht werden könnten.

2011 würden öffentliche Behörden, Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen dazu aufgerufen, sich selbst zu spezifischen Zielen im Bereich des aktiven Alterns zu verpflichten. Die Ziele würden auf einer europäischen Website dokumentiert, die dann als Website des Europäischen Jahres auch als Monitoring- und
Evaluierungsinstrument dienen soll. Der Schwerpunkt des Europäischen Jahres läge 2012 auf der schrittweisen Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen, auf der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit sowie auf der Bekanntmachung der einschlägigen Initiativen durch Medienarbeit und Einbeziehung anderer Multiplikatoren.

Koordinierendes Ressort in Österreich wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein, erläuterte Ulrike Neufang. Man
werde auch die anderen Ministerien einbinden, um einen Programmvorschlag zu erstellen. Die Vertreterin des Ministeriums konnte zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Pläne bekannt geben, da man noch den formalen Beschluss auf EU-Ebene abwarten müsse. Man denke in erster Linie an Veranstaltungen, Konferenzen, Diskussionen aber auch Forschungsarbeiten, und wenn dies alles konzentriert innerhalb eines Jahres vermittelt werde, dann könne dies durchaus etwas verändern, zeigte sie sich überzeugt. Zusätzliche Mittel für die Initiative werde es seitens der EU nicht geben, informierte sie die Ausschussmitglieder
abschließend.
(Schluss EU-Ausschuss Bundesrat)

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