SPÖ Obex-Mischitz: FPK-Ragger kennt den Unterschied zwischen Jugendschutz- und Strafgesetz nicht

Während FPK-Scheuch den Jugendtausender auszahlt, bringt FPK-Ragger die Kassen, mittels Geldstrafen für Jugendliche, wieder zum Klingeln. SPÖ fordert Bundesjugendschutz.

Klagenfurt (OTS) - "Wenn FPK-Sozialreferent Ragger alle
Jugendlichen als Raufbolde und Vandalen in einen Topf wirft, folgt er dem alten freiheitlichen Verhaltensmuster der Ausgrenzung einer Gruppe, in diesem Fall aller Jugendlichen, um eine schnelle Schlagzeile zu bekommen", übt SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz in der heutigen Landtagssitzung heftige Kritik am neuen unausgegorenen Jugendschutzgesetz, das die SPÖ Kärnten im Landtag ablehnte.

Dabei scheint es, dass dem Juristen Ragger der Unterschied zwischen Jugendschutzgesetz und Strafgesetz nicht klar ist. "Was Ragger will, nämlich schärfere Strafen bei Vergehen, ist mit dem Jugendschutzgesetz nicht machbar. Und was unter das Strafgesetz fällt, muss ohnehin nach diesem geahndet werden", klärt Obex-Mischitz auf.

Kritik übt die SPÖ Kärnten auch an dem Umstand, dass Ragger nicht einmal den Versuch unternimmt, mit allen zuständigen Referenten in allen Bundesländern ein einheitliches Jugendschutzgesetz zu erarbeiten. "Dass FPK/ÖVP Anträge ohne Begutachtung durchpeitschen, ohne, wie in diesem Fall, die betroffenen Jugendorganisationen, Jugendanwaltschaft und Polizei einzubinden, ist leider nichts Neues mehr. Was die jungen FPKler vom Klub Kärnten vernünftigerweise fordern, nämlich ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz, kümmert die großen Blauen nicht", verweist Obex-Mischitz auf einen mittlerweile entfernten Eintrag auf der Homepage des Klub Kärnten.

Zu hinterfragen sind auch die erhöhten Geldstrafen, die Ragger vorsieht. "Die FPK-Granden scheinen gerade guter Polizist und böser Polizist zu spielen. Obmann Scheuch gibt den Jugendtausender aus und Ragger muss ihn wieder hereinholen", schließt Obex-Mischitz. (Schluss)

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