Schieder: Banken werden in die Pflicht genommen

Keine Abwälzung der Bankenabgabe auf Kunden

Wien (OTS/SK) - "Alle Faktoren deuten darauf hin, dass nicht von einer Abwälzung der Bankenabgabe auf die Kunden auszugehen ist", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mehrere Gründe würden gegen eine direkte Weitergabe sprechen: Eine Abwälzung der Kosten auf die Kunden würde auf einen fehlenden Wettbewerb am Bankenmarkt hindeuten. Das sei in Österreich nicht der Fall, so Schieder. ****

Zudem erinnerte Schieder daran, dass brancheninterne Preisabsprachen wettbewerbsrechtlich nicht erlaubt sind. Um eine Weitergabe der Kosten auszuschließen, gebe es außerdem das Instrument des Monitoring. Dazu Schieder: "Freilich werden wir uns die Entwicklungen der Gebühren genau anschauen und auf etwaige Unregelmäßigkeiten hin überprüfen." Darüber hinaus hätten Konsumentenschützer und auch die Arbeiterkammer bereits angekündigt, ein entsprechendes strenges Monitoring durchzuführen.

Die Bankenabgabe ziele auf die Gewinne der Banken. Die Bemessungsgrundlage beziehe sich zu zwei Drittel auf die Bilanzsumme, zu einem Drittel auf Derivatgeschäfte. "Freilich wird die Abgabe die Gewinne und Ausschüttungen der Banken etwas schmälern. Schließlich ist das Ziel der Steuer, dass die Banken ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten", so Schieder. (Schluss) tg/mo/mp

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