ÖVP CO Tauschitz: Die SPÖ kann sich im Gesundheitsbereich nicht aus der Verantwortung stehlen

Nicht das Kabeg-Gesetz, sondern die Schulden der Vergangenheit gefährden die Kärntner Gesundheitsversorgung

Klagenfurt (OTS) - "Die größte Gefahr für die Gesundheitsversorgung in Kärnten sind die Schulden der Vergangenheit! Und eine noch größere Gefahr wäre es, so weiter zu machen wie in den letzten Jahrzehnten!", sagte der Clubobmann der ÖVP Stephan Tauschitz bei der heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag.

Bei über einer Milliarde Forderungsverzicht durch das Land Kärnten gegenüber der Kabeg sitzt diese noch immer auf einem Schuldenberg von 1,2 Milliarden Euro. Jetzt Ines Manegold dafür verantwortlich zu machen, die erst seit 1. März 2010 im Amt ist, grenzt für Tauschitz an Realitätsverweigerung bei der SPÖ.

Tauschitz betonte noch einmal die Notwendigkeit des Kabeg-Gesetzes:
"Nur Wien hat höhere Kosten im Krankenanstaltenbereich als Kärnten. Wir haben dringenden Handlungsbedarf." Man habe Ines Manegold genau deshalb mit dem Kabeg-Gesetz die notwendigen Instrumente in die Hände gelegt. "Lassen wir jetzt auch zu, dass sie diese Instrumente einsetzt. Lassen wir Ines Manegold in Ruhe arbeiten!" forderte der ÖVP Clubobmann. Die SPÖ drehe den Spieß um und würde jenen die Schuld an der aktuellen Situation geben, die Verantwortung übernommen haben und mit dem Kabeg-Gesetz versuchen, die Gesundheitsversorgung Kärntens langfristig aufrecht zu erhalten, setzte Tauschitz fort. Er erinnerte daran, dass die SPÖ eine treibende Kraft hinter dem Bau des LKH Neu war. "21 Millionen wollte die SPÖ damals jedes Jahr beim LKH Neu einsparen. Heute spricht Peter Kaiser nur mehr davon zusätzliche Millionen in das Krankenhaus zu pumpen."

Man habe vollstes Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiter der Krankenanstalten sowie der betroffenen Patienten. "Aber wir können einfach nicht ständig mehr Geld ausgeben, als wir haben. Denn die Folge davon wird sein, dass der Staat nicht mehr in der Lage sein wird, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen." Das und nicht das Kabeg-Gesetz, nicht Ines Manegold, sei die wirkliche Gefahr für die Gesundheitsversorgung, über die man nachdenken müsse. (Schluss)

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