Swoboda fordert Verbesserungen bei Wahlen in Ukraine

Kampf gegen Korruption muss konzentriert geführt werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda hat an den ukrainischen Ministerpräsidenten Azarov appelliert, Wahlgesetze künftig mit dem Europarat abzustimmen. Zwar sind die kürzlich abgehaltenen Regionalwahlen in der Ukraine nach allgemeiner Einschätzung korrekt abgelaufen. Allerdings gab es Probleme bei der Vorbereitung und der organisatorischen Durchführung. "Das muss künftig besser laufen", so Swoboda am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Swoboda, Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten, traf gemeinsam mit EU-Parlamentariern mit der ukrainischen Staatsspitze zusammen. Gesprächspartner waren unter anderem Premierministerin Timoschenko, Außen- sowie Innenminister, als auch der umstrittenen Leiter des speziellen Sicherheitsdienstes Khoroshkovsky.

"Die Ukraine braucht mehr Anstrengungen, um ausländische Investoren anzulocken. Die bürokratischen Probleme und die Behandlung von potentiellen Investoren durch die Steuerbehörden sind derzeit sehr abschreckend", betont Swoboda. Er habe daher im Gespräch mit Khoroshkovsky darauf hingewiesen, dass sich die speziellen Sicherheitsdienste auf ihre Hauptaufgabe, den Kampf gegen die Korruption, konzentrieren müssen. Des Weiteren brauche es eine parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsdienste.

Auch Energiefragen waren Gegenstand der Diskussionen. Premierminister Azarov erklärte, dass für den 22. November ein Dreiergipfel in Energiefragen zwischen Russland, der Ukraine und EU geplant sei. "Eine solche Zusammenarbeit wäre ein wesentlicher Fortschritt in der Gasversorgungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger", so Swoboda.

Begrüßt wurde von den Gesprächsteilnehmern das vor einigen Wochen unterzeichnete Arbeitsabkommen zwischen der Partei der Regionen und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. "Es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die europäischen Sozialdemokraten sich stark für den demokratischen Fortschritt engagieren und der Partei der Regionen halfen, einen eindeutigen europäischen Weg einzuschlagen", erklärte Swoboda. (Schluss) mo/mp

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