BZÖ-Petzner: ORF durch Privatisierung in journalistische, wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit entlassen

BZÖ fordert von Wrabetz Offenlegung von Gehältern und Privilegien sowie Gutachten über Schadenersatzansprüche gegen Oberhauser - Vorverlegung der GD-Wahl möglich

Wien (OTS) - "Der ORF muss durch eine Privatisierung in seine journalistische, wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit entlassen werden. Die wahren "Helden von Morgen" sind diejenigen, die dieses Ziel betreiben. In der jetzigen Form hat der ORF keine Zukunft. Wir brauchen einen Neustart durch eine Privatisierung und durch eine Abschaffung der Zwangsgebühren. Denn zukünftig wird jeder TV-Konsument durch die technische Entwicklung sein eigener Programmdirektor sein und sich sein Programm wie im Supermarkt selbst zusammenstellen", stellte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Mediensprecher Abg. Stefan Petzner im Rahmen einer Pressekonferenz fest. Nach seinen, Petzners, Vorstellungen soll in einem ersten Schritt ORF 1 privatisiert werden und mit dem Erlös die Schulden des ORF getilgt werden. "Das ist die einzige Chance, um den ORF finanziell, wirtschaftlich und medientechnisch auf den Erfolgsweg zurückzuführen".

Petzner kritisierte, dass im ORF völliges Chaos herrsche und die ORF-Führung handlungsunfähig sei. "Der rot-schwarze Streit um Posten und Einfluss und die Privilegiendiskussion in der Causa Oberhauser schaden dem ORF massiv. Ich fordere daher Generaldirektor Wrabetz auf, alle Gagen und Privilegien wie Dienstwagen oder Dienstwohnung, Abfertigungsansprüche usw. der ORF-Direktoren offenzulegen. Die Gebührenzahler haben das Recht zu erfahren, wie viel die ORF-Bosse erhalten", so der BZÖ-Mediensprecher.

Petzner forderte, dass der Privilegiendschungel im ORF endlich gerodet werden müsse. "Das Schlammcatchen XX-Large zwischen Oberhauser und Wrabetz ist in Zeiten von Wirtschaftskrise und Budgetknappheit fatal. Es kann sicher nicht sein, dass der vor die Tür gesetzte Infodirektor Oberhauser sein Gehalt weiter bezieht oder neben einer kolportierten Abfertigung von 500.000 Euro, noch 336.000 Euro Cash und 140.000 Euro Pension pro Jahr erhält. Während der ORF zusätzlich 160 Millionen Euro Steuergeld bekommen hat, nimmt die rot-schwarze Bundesregierung den Familien durch die Kürzung bei der 13. Familienbeihilfe 165 Millionen Euro weg und dann sollen mit diesem Geld auch noch die Privilegien und Abfertigungen eines ORF-Direktors bezahlt werden. Für das BZÖ ist unter diesen finanziellen Bedingungen weder die Abwahl noch die angeblich von Wrabetz angestrebte Einigung inakzeptabel. Es muss eine Lösung her, die auf die Interessen der Gebührenzahler Rücksicht nimmt. Wrabetz soll daher bis zur entscheidenden Stiftungsratssitzung am 11. November ein Gutachten erstellen lassen, das Schadenersatzansprüche gegen Oberhauser klärt, denn es stellt sich die Frage, ob der Informationsdirektor mit seinem Veralten dem ORF einen massiven Imageschaden zufügt. Daher soll sofort ein diesbezügliches Gutachten eingeholt werden", betonte der BZÖ-Mediensprecher.

Petzner erklärte weiters, dass der derzeitige Zustand der Führungslosigkeit im ORF inakzeptabel sei. "Das BZÖ hat sich bisher gegen eine Vorverlegung der Wahl des ORF-Generaldirektors von Herbst 2011 ausgesprochen, da SPÖ und ÖVP diese Situation nur für eine parteipolitische Packelei missbrauchen wollen. Insbesondere ÖVP-Klubobmann Kopf will durch eine Verkleinerung des Stiftungsrates die Kontrolltätigkeit der Opposition verhindern. Der ORF steuert derzeit wie die Titanik in den Untergang. Wenn es daher darum geht, die Handlungsfähigkeit des ORF wiederherzustellen und sichergestellt ist, dass das der rot-schwarze Postenschacher verhindert wird, ist eine Vorverlegung der Wahl des ORF-Generaldirektors möglich und auch sinnvoll. Dem BZÖ ist als rechtsliberale Wirtschaftspartei wichtig, dass im ORF rasch wieder klare Führungsverhältnisse herrschen. Das BZÖ ist daher bereit für Gespräche über eine Vorverlegung der Wahl des ORF-Generaldirektors", so der BZÖ-Mediensprecher.

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