Öllinger: Kürzungen beim Pflegegeld auf Kosten der Angehörigen

Grüne fordern massive Absenkung der Verwaltungskosten beim Pflegegeldvollzug

Wien (OTS) - Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, kritisiert die geplanten Verschärfungen beim Pflegegeld für die Stufen 1 und 2 massiv: "Mit ihren Plänen verursacht die Regierung eine empfindliche Schwächung des österreichischen Pflegesystems. Der Bedarf an Pflege und Betreuung wird nicht geringer. Wenn man den Zugang zu den Stufen 1 und 2 nun verschärft, wird die Pflege einfach auf die Angehörigen verlagert und damit privatisiert. Das ist unzumutbar".

Die Pflegestufe 1 wurde seit ihrer Einführung dazu benutzt, um die Kosten beim Pflegegeld zu verringern. Inflationsangepasst müsste das Pflegegeld für die Stufe 1 heuer eigentlich rund 250 Euro betragen. Stattdessen wird weiter verschärft und damit gekürzt. "Mit den geplanten Verschärfungen werden die Angehörigen von Pflegebedürftigen noch mehr unter Druck gesetzt. Jeder weiß, dass es unzumutbar ist, alle Belastungen, die Pflege und Betreuung zweifellos auch bedeuten, auf die Angehörigen abzuladen. Das Pflegegeld war der notdürftige Kitt. Wenn es in Zukunft noch schwieriger wird, Pflegegeld zu erhalten, wird der Pflegebedarf weiter privatisiert", so Öllinger.

Stattdessen schlägt Öllinger vor, Einsparungen durch eine Vereinheitlichung beim Vollzug des Pflegegeldes anzugehen: "Diese Einsparungen sind möglich und sinnvoll und der Rechnungshof fordert sie seit Jahren. Es ist doch völlig absurd, dass mehr als 280 Einrichtungen mit dem Vollzug des Pflegegelds beschäftigt sind, aber fast 80 Prozent der PflegegeldbezieherInnen schon jetzt nur von einer einzigen Einrichtung betreut werden". Die Verwaltungskosten, so Öllinger, könnten durch eine Vereinheitlichung im Vollzug jedenfalls bedeutend abgesenkt werden und auch bei der Dauer der Verfahren würden sich Vorteile ergeben: "Aber diese Lösung des Problems ist offensichtlich für die Regierung ein zu heißes Eisen. Lieber bittet sie die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zur Kassa", hält Öllinger fest.

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