Bundespräsident Fischer zu NEUSTART: "Ihr macht gute Arbeit"

Haftentlastungspaket nur praxistauglich, wenn Finanzierung stimmt

Wien (OTS) - Anlässlich seines Besuchs bei NEUSTART am 3. November 2010 gratulierte Bundespräsident Heinz Fischer der Organisation zu ihrer guten Arbeit. Neben vielen Fragen zur Tätigkeit von NEUSTART galt sein besonderes Interesse den aktuellen Problemen des Bewährungshilfe-Vereins, die Geschäftsführer Wolfgang Hermann so beschrieb: "Durch das Ausscheiden von Bundesbediensteten reduziert sich unser Personalstand stetig; die Finanzierung, die wir bräuchten, um neues Personal aufzunehmen, steigt aber nicht - trotz Steigens der Leistungsmengen." Von 1999 bis 2010 sei die Zahl der Beschäftigungsausmaße in der Bewährungshilfe um 20 Prozent gesunken. Die Zahl der Bewährungshilfe-Klienten sei seit 1999 um rund 75 Prozent gestiegen - von 6.090 auf 10.675 (Prognose für 2011).

Zur Frage des Bundespräsidenten, ob es NEUSTART denn nicht helfe, wenn klassische Freiheitsstrafen ersetzt würden durch alternative Maßnahmen, bei denen die Leistung von NEUSTART gebraucht werde, verwies Geschäftsführer Hermann auf die Finanzierungssituation:
"Kriminalpolitisch begrüßen wir natürlich alternative Reaktionen auf Straffälligkeit. Doch Alternativen wie das Haftentlastungspaket machen nur Sinn, wenn wir auch die finanziellen Mittel bekommen, um mehr Klienten betreuen zu können."

Hermann verwies auf § 17 des Bewährungshilfegesetzes, in dem die Betreuung von 35 Fällen pro Bewährungshelfer verankert sei. Der Gesetzgeber habe das auch als Qualitätssicherungsmaßnahme formuliert; das bedeute auch, dass ausreichend Zeit für den einzelnen Klienten zur Verfügung stehen solle. Hermann: "Wir konnten nur bis 2006 die gesetzliche Fallzahlobergrenze von 30 Fällen einhalten - ab dann sind wir drüber. Und obwohl später eine gesetzliche Anhebung auf 35 erfolgt ist, sind wir derzeit mit einer Fallzahl von 46 immer noch über der gesetzlichen Obergrenze. Das führt dazu, dass Qualität nicht mehr in der intendierten Form erbracht werden kann."

Bundespräsident Fischer zeigte sich beeindruckt davon, dass es NEUSTART gelungen ist, mit seinem hohen Qualitätsniveau auch in Deutschland zu überzeugen. Dort führt die Tochtergesellschaft NEUSTART gemeinnützige GmbH in Baden-Württemberg Bewährungshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich und Gerichtshilfe durch. Wolfgang Hermann: "Der Wissenstransfer und das Konzept, mit dem wir arbeiten, hat dazu geführt, dass die Widerrufsraten in Baden-Württemberg niedriger sind als in anderen deutschen Ländern - das bestätigt unsere Arbeit."

Susanne Artner-Eigner, Leiterin von NEUSTART Wien 6, schilderte dem Bundespräsidenten die Situation Haftentlassener: "Nach einer Haftstrafe haben sie Probleme wie Unterkunft und Wohnen, Klärung rechtlicher Ansprüche, Existenzsicherung. Weitere Probleme können Arbeit, mangelnde Ausbildung oder Schulden sein. Neben unserer Hilfe dabei ist wichtig, dass wir das Delikt des Klienten bearbeiten und bei regelmäßigen Kontakten Handlungsalternativen aufzeigen." Bundespräsident Fischer setzte sich anschließend mit zwei Klienten der Bewährungshilfe und der Haftentlassenenhilfe zusammen und sprach mit ihnen über ihre Lebenssituation.

Aus bevorstehendem Anlass wurde noch das Dilemma der Weihnachtsamnestie thematisiert. Für viele Strafgefangene kann die überraschende Entlassung zu Weihnachten ohne Unterkunft und soziale Kontakte zu einer krisenhaften Situation führen. Der Bundespräsident und NEUSTART stimmten überein, dass es sinnvoll wäre, wenn der Gesetzgeber das Timing der an sich erfreulichen Weihnachtsamnestie so gestalten könnte, dass eine ausreichende Vorbereitung auf die Entlassung möglich ist.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Dorit Bruckdorfer
Tel: +43 (0) 1 545 95 60-538, Mobil: +43 676 84 73 31 110
E-Mail: dorit.bruckdorfer@neustart.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0008