Haimbuchner: "FPÖ-Bundesparteivorstand für Sicherung des Westringes!"

ÖVP und SPÖ sind aufgefordert, sich ebenfalls verbindlich zu bekennen - Die Resolution im Wortlaut

Linz (OTS) - In der gestrigen Sitzung des FPÖ-Bundesparteivorstandes wurde eine von FPÖ-Landesparteiobmann, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, eingebrachte Resolution, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, das Projekt Westring zu verwirklichen, beschlossen. "Die FPÖ ist die einzige Partei, die sich uneingeschränkt für das wichtige Infrastrukturprojekt ausspricht", betonte Haimbuchner gegenüber dem Pressedienst seiner Partei. ****

Haimbuchner forderte in diesem Zusammenhang ÖVP und SPÖ auf, ebenfalls ein verbindliches und uneingeschränktes Bekenntnis zum Westring in ihren Bundesparteivorstanden zu erwirken. "Das macht wesentlich mehr Sinn als der mehr als peinliche Pressemitteilungs-Krieg der beiden Generalsekretäre Kaltenegger und Rudas."

Aus freiheitlicher Sicht sei es notwendig, so der FPÖ-Landesparteiobmann, "die bislang begangenen Fehler von VP-Landeshauptmann Pühringer und dem Linzer SPÖ-Bürgermeister Dobusch rasch zu bereinigen. Statt unverbindlicher politischer Zusagen hätte der Westring mit 4. Donaubrücke vertraglich zwischen Bund, Land und Stadt Linz gesichert werden müssen. Dann wäre auch das aktuelle Schattenboxen zwischen Land und Bund ausgeblieben. Oberösterreichs Bevölkerung und Wirtschaft brauchen eine verlässliche Planungssicherheit," bekräftigte Haimbuchner abschließend.

Die Resolution im Wortlaut:
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Der Bundesparteivorstand möge beschließen:
Resolution des Bundesparteivorstandes der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zur Infrastrukturpolitik der Bundesregierung

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) fordert die österreichische Bundesregierung auf,

1. für alle derzeit im Bundes-Generalverkehrsplan vorgesehenen Infrastrukturvorhaben bis Ende des 1. Quartals 2011 einen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan für die Umsetzung festzulegen;
2. für alle Infrastrukturvorhaben mit den jeweils betroffenen Bundesländern verbindliche Verträge über Zeitpunkt und Finanzierung dieser Vorhaben abzuschließen, und
3. speziell das im Bundesland Oberösterreich vorgesehene Projekt der A 26 mit 4. Linzer Donaubrücke umgehend zu verwirklichen.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Anrecht darauf, dass Baumaßnahmen des Bundes, die zugesichert werden, in einem überschaubaren Zeitraum umgesetzt und zugesagte Projekte auch tatsächlich verwirklicht werden.

Notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, zur Sicherung und leichteren Erreichbarkeit der Arbeitsplätze dürfen nicht zum wahltaktischen Spielball werden, sondern sind zügig zu planen und rasch umzusetzen.

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