AKNÖ: Konsolidierungskurs der Krankenkassen nicht gefährden

Einstimmige Kritik an der Kürzung des Krankenkassenstrukturfonds

Wien (OTS) - Die Kürzung des Krankenkassenstrukturfonds von 100 Millionen auf 40 Millionen als eine der Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung stößt beim Vorstand der NÖ Arbeiterkammer auf heftige Kritik. "So kann man bereits ausverhandelte Zusagen nicht aussetzen", fassen AKNÖ-Präsident Haneder (FSG), Vizepräsident Franz Hemm (NÖAAB-FCG) und Gottfried Pfeifer (FA) für die im Vorstand vertretenen Fraktionen die Kritik zusammen.

Die Sanierung der Krankenkassen sei als mehrteiliges Paket ausverhandelt worden. Darin enthalten sind Maßnahmen, die die NÖ GKK, und damit die Versicherten zutragen haben. Ein weiterer Teil der Sanierung war die Zusage des Bundes, 100 Millionen Euro im Strukturfonds zur Verfügung zu stellen. Die Kürzung dieses Betrages stößt den KammerrätInnen nun mächtig auf. "Wir erwarten Pakttreue, damit die Gebietskrankenkasse nachhaltig finanziell abgesichert wird", heißt es im AKNÖ-Vorstand. Es sei hinlänglich bekannt, dass den Menschen eine moderne und adäquate Gesundheitsvorsorge eines der wichtigsten Anliegen sei. Man dürfe daher jetzt nicht aus lauter Geldnot am falschen Eck sparen. "Es ist nicht intelligent, wenn man einen Konsolidierungspfad für die Gebietskrankenkassen beschließt und diesen dann bei erster Gelegenheit verlässt". Die Zeche dafür würden mit Sicherheit die Versicherten und Beitragszahler leisten müssen, das wollen die Arbeitnehmervertreter aber so nicht hinnehmen.

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