LH Dörfler: Verwaltungsaufwand wird durch Verwaltungsreform weiter reduziert

Verfahren werden verkürzt und vereinfacht

Klagenfurt (OTS/LPD) - Klagenfurt (LPD). Wie Landeshauptmann
Gerhard Dörfler heute, Donnerstag, mitteilte, setzt das Land Kärnten seinen Weg hinsichtlich der Vereinfachung und Reduzierung des Verwaltungsaufwandes kontinuierlich fort. So wurden auf seine Initiative hin in der letzten Sitzung der Kärntner Landesregierung durch eine Änderung der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung weitere Maßnahmen im Zuge der Verwaltungsreform beschlossen. Demnach wird bei der Erlassung von Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie beim Tierzuchtgesetz künftig eine vereinfachte und schnellere Vorgehensweise möglich sein. In Zukunft wird für die Erlassung von vorübergehenden Verkehrsbeschränkungen und Verordnung nach dem Kärntner Tierzuchtgesetz kein Beschluss der Landesregierung mehr erforderlich sein.

"Die Praxis hat uns in der Vergangenheit gezeigt, dass es im Zuge von Baustellen, sportlichen Veranstaltungen oder bei bezirksübergreifenden Feuerwehrübungen oft sehr schwer war, entsprechend kurzfristig vorübergehende Verkehrsbeschränkungen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Straßensperren, etc. zu erlassen, um die Bautätigkeit oder die Veranstaltung auch zeitgerecht zu gewährleisten", erklärte Dörfler. Durch die Änderung der Geschäftsordnung wird es künftig möglich sein, Verordnungen beschleunigt auszustellen und damit unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.

Eine Reduktion der Verfahren strebt der Landeshauptmann auch bei der Bewilligung von Straßenbauvorhaben durch den Entfall einer zusätzlichen naturschutzrechtlichen Bewilligung an, wenn bereits im Zuge des straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren Aspekte des Naturschutzes berücksichtigt werden. Ausgenommen sind lediglich Projekte in Landschafts- oder Naturschutzgebieten. "Auch in diesem Bereich könnten wir langwierige und mehrfache Bewilligungsverfahren vermeiden und dadurch im Sinne einer Aufgabenreform Verwaltungsaufwand reduzieren", schlägt Dörfler vor.

Weiters sei eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren bei der Genehmigung von geringeren Abständen von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen zu Straßen möglich. Während diese nach derzeitiger Rechtslage nur mit Bewilligung der Straßenbehörde in Form eines Bescheides unterschritten werden dürfen, könnte dafür zukünftig kein aufwändiges Behördenverfahren mehr erforderlich sein, sondern dieses durch die Zustimmung der Straßenverwaltung auf Basis einer privatrechtlichen Vereinbarung ersetzt werden.
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