Korun zu Irak und China: Bundesregierung muss sich für den Schutz religiöser Minderheiten einsetzen

Kritik an UN-Generalsekretär wegen Schweigen zu Menschenrechtslage in China

Wien (OTS) - Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, fordert anlässlich des jüngsten "schrecklichen Anschlags auf eine katholische Kirche in Baghdad, dass sich die österreichische Bundesregierung in ihren bilateralen Beziehungen wie auch auf EU-Ebene für den verstärkten Schutz religiöser Minderheiten einsetzt. Ich habe bereits im September einen diesbezüglichen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, der sich im Speziellen mit der Situation in Afghanistan auseinandersetzt, wo die Lage ähnlich dramatisch wie im Irak ist. Ich erwarte, dass dieser Antrag bald im Menschenrechtsausschuss behandelt wird."

"Menschenrechte und MenschenrechtsverteidigerInnen stehen unter zunehmendem Druck, das betrifft nicht nur die Rechte von Minderheiten. Viele nationale Regierungen nehmen ihre Pflicht, diese zu verteidigen und zu schützen, nicht wahr. Deshalb braucht es auf internationaler Ebene starke Kräfte, die sich für sie einsetzen. Vor allem die UNO und ihr Generalsekretär sollten dabei an vorderster Linie stehen, ungeachtet anderer Interessen," spielt Korun auf die Kritik an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon an, der in China weder ein Wort über die Menschenrechtslage verloren noch die Freilassung des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gefordert hatte.

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