TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" So., 31. 10. 2010, von Mario Zenhäusern: "Musterschüler Österreich muss Druck erhöhen"

Ohne die Garantie der EU, dass der Lkw-Transit auf die Schiene verlagert wird, braucht es keinen Brennerbasistunnel.

Innsbruck (OTS) - Das politische Ränkespiel rund um den Brennerbasistunnel ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Seit Jahren versprechen Bundesregierungen in wechselnder Besetzung den Tirolern, sie bei der Realisierung des Milliardenprojekts zu unterstützen. Absichtserklärungen, Regierungsübereinkommen, Finanzierungszusagen, ja sogar Staatsverträge - alles liegt vor. Zum Teil seit Jahren. Passieren tut nichts. Weil die gleichen Regierungen, die vordergründig Unterstützung heucheln, hinterrücks jeden Versuch torpedieren, das Projekt in Angriff zu nehmen.
Nach dem jüngsten Geplänkel um den Baubeginn - Verkehrsministerin Bures wollte ihn von 2011 auf 2016 verschieben, Landeshauptmann Platter dementierte unter Berufung auf Finanzminister Pröll - steht nun jedenfalls fest, dass der Tunnel auch in den nächsten Jahren nicht gebaut wird. Dazu bedarf es nämlich einer zumindest in diesem Punkt einigen Bundesregierung.
Die Verschiebung eröffnet indes die Möglichkeit, andere Aufgaben zu erledigen. Die zuständigen Regierungsmitglieder könnten jetzt zum Beispiel endlich darangehen, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Tunnel kein Milliardengrab wird: indem sie in der EU mit aller Vehemenz auf die Garantie pochen, dass der Transitverkehr, der jetzt durchs Inntal und über den Brenner rollt, auf die Schiene verlagert wird. Ohne diese Garantie wird es nämlich keinen Basistunnel geben - und auch keinen brauchen!
Von dieser Verlagerungsgarantie ist Österreich und damit auch der Basistunnel weit entfernt. Die Regierung muss endlich Druck machen in dieser Richtung. Polen etwa hat bereits mit der Veto-Keule gefuchtelt, als es noch gar kein EU-Mitglied war - und die meisten Ziele erreicht. Musterschüler Österreich hat bis jetzt nur leise aufgezeigt. Das wird zu wenig sein, um die europäische Lkw-Lobby in die Knie bzw. auf die Schiene zu zwingen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001