"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das glückliche Österreich" (von Thomas Götz)

Ausgabe vom 31.10.2010

Graz (OTS) - Einsicht gilt im Allgemeinen als Tugend, Umdenken
auch. Die Regierung, über die man gerne wieder einmal etwas Gutes sagen würde, zeigt gerade, dass das nicht so sein muss.

Über die Vorgänge bis zum vergangenen Wochenende kann man noch geteilter Meinung sein. Werner Faymann und Josef Pröll haben sich geweigert, vor Wahlen öffentlich über notwendige Sanierungsmaßnahmen zu diskutieren. Das war zweifellos feig und auch ein bisschen verfassungswidrig. Gutwillige aber durften immerhin hoffen, die Apparate hätten in der Zeit ihrer künstlichen Ruhigstellung Großes vorbereitet. Und wenn schon nicht Großes, so zumindest ein in sich stimmiges Sparkonzept, das zu verteidigen und durchzusetzen sich lohnt.

Nun kennen wir das Mäuslein, das da vor einer Woche zur Welt kam. Die erste Woche seiner ungeliebten Existenz war hart, die zweite wird das gezauste Geschöpf am Ende gar das Leben kosten.

Der Kanzler und sein Finanzminister rufen zum Familiengipfel. Da könne man dann über Details reden, das Paket aufzuschnüren aber komme nicht infrage, sagen die Beiden.

Wir sind gespannt, wie man ein Sparpaket ändert, ohne es aufzuschnüren. Vor allem aber wüsste man gerne, was sich die versammelte Mannschaft in all den Monaten ihres Schweigens bis zum 10. Oktober, dem Tag der Wahl in Wien, gedacht hat. Warum zum Beispiel kam niemand auf den Gedanken, die Kürzung der Familienbeihilfe bei gleichzeitiger Erhöhung von Pensionen und Beamtengehältern könnte als familienfeindlich aufgefasst werden? Gibt es in den Korridoren keinen, der die Wirkung von Maßnahmen ermisst? Josef Pröll jedenfalls wirkte überrascht, ja genervt, als man ihn fragte, ob die Einsparungen nicht das Image seiner ÖVP als Familienpartei ankratzen.

Das ist kein Plädoyer gegen unpopuläre Maßnahmen, im Gegenteil. Über Jahrzehnte verschleppte Reformen können am Ende nur unter Schmerzen und gegen den massiven Widerstand der Betroffenen nachgeholt werden. In Paris sind Millionen gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf die Straße gegangen. Genützt hat es nichts, weil die Regierung zu ihrer Entscheidung stand, mit guten Argumenten. Die griechische Regierung hat ihrem Volk Zumutungen ungekannten Ausmaßes verordnet, weil sie notwendig waren. Massenproteste konnten sie davon nicht abbringen.

Das glückliche Österreich spart sich beides: zuerst die wirklich einschneidenden Maßnahmen und dann die Härte in der Durchsetzung. Es geht uns noch immer zu gut, anders sind die Vorgänge der letzten Tage nicht zu erklären.****

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