BZÖ-Ebner: Kein europäischer Währungsfonds ohne Sanktionsmechanismus

Wien (OTS) - "Einiges spricht für einen permanenten europäischen Währungsfonds, aber nur, wenn gleichzeitig Sanktionsmöglichkeiten für Defizitsünder eingeführt werden", erklärt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. "Das Risiko, zahlen zu müssen, während andere einfach prassen, das ist unakzeptabel!", erklärt Ebner. Für Defizitsünder kann sich Ebner eine breite Palette von Sanktionen vorstellen: "Vom Einfrieren von Transferzahlungen oder den Entzug des Stimmrechtes, über eine "Geordnete Insolvenz" für Staaten bis hin zum Ausschluss von Staaten aus der Währungsunion muss das Spektrum reichen!"

"Kanzler Faymann hat vor zwei Jahren in seinem "Kronenzeitungs-Brief vollmundig versprochen, bei Vertragsänderungen, die die Interessen der Österreicher berühren, eine Volksabstimmung durchzuführen. Jetzt muss er zu seinen Versprechen stehen und nicht die Österreicher ungefragt mit einem Schuldenberg belasten", verlangt Ebner. "Bei einem Haftungsvolumen von12 Mrd. Euro - rund 6.000 Euro für jeden Einkommenssteuerzahler - muss man wohl eindeutig davon sprechen, dass die Interessen der Österreicher berührt sind. Kommt keine Volksabstimmung, sind Faymanns Versprechen das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind", mahnt Ebner.

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