HC Strache: Sparpaket komplett absagen - Neustart gefordert

Wien (OTS) - Die Bundesregierung müsse ihr asoziales, ungerechtes und undurchdachtes Sparpaket, welches hauptsächlich die sozial Schwächsten treffe, absagen und einen Neustart versuchen, forderte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. "Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung dafür bestraft wird, dass Faymann und Pröll keine Strukturreform zusammen bringen", so Strache.

Es lägen genügend sinnvolle und wirkungsvolle Vorschläge zur Budgetsanierung auf dem Tisch, die die Bevölkerung nicht belasten würden, erinnerte Strache etwa an die zahlreichen Vorschläge und Forderungen des Rechnungshofes. "Wenn die Regierung auch nur einen Teil dieser vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzt, ist es nicht notwendig bei Behinderten, Pensionisten und Pflegebedürftigen abzukassieren", so Strache, der die Bundesregierung aufforderte erneut in Klausur zu gehen.

Diese Klausur, so Strache, solle allerdings nicht in einem noblen Wellness-Hotel stattfinden, sondern bei Wasser und Brot, damit die Damen und Herren Minister einmal am eigenen Leib erfahren würden, wie sich so ein unsoziales Sparpaket anfühle. Es sei beschämend, dass einer angeblich sozialen SPÖ, samt ihrem Sozialminister Hundstorfer, nichts anderes einfalle, als bei den Ärmsten den Sparstift anzusetzen, während die angebliche Familienpartei ÖVP, ausgerechnet bei den Familien streiche, was es zu streichen gebe, so Strache.

"Die Bundesregierung ist aufgefordert ihr Sparpaket abzusagen und endlich sinnvolle Strukturreformen in Angriff zu nehmen", sagte Strache. Diese Reformen würden aufgeblähte rot/schwarze Proporzstrukturen einsparen, aber nicht die Bevölkerung belasten, ist Strache überzeugt. "Die Proteste der eigenen Parteigänger sollten den beiden ideenlosen Parteichefs wohl Anlass genug geben, über ihr missglücktes Belastungspaket nachzudenken, wenn sie schon nicht auf die Opposition hören wollen", schloss Strache.

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