LR Ragger: Bund plant untaugliche Transparenzdatenbank

Keine gleich berechtigte Teilnahme von Ländern und Gemeinden vorgesehen

Klagenfurt (OTS) - "Mit diesem Gesetzesentwurf wird
Finanzminister Josef Pröll das Ziel einer Datenbank, auf welcher alle Sozialtransfers aufscheinen, sicher nicht erreichen", kritisiert der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger die vorgelegten Pläne der Bundesregierung.

Das Vorhaben sei nur dann sinnvoll, wenn die Unterlagen über die Leistungen aller Gebietskörperschaften zusammengefasst werden. Nur dann bekomme man einen umfassenden Überblick. Dafür sei auch ein partnerschaftlicher Umgang notwendig, den der Bund aber zur Gänze vermissen lasse. "Laut dem Gesetzesentwurf sollen nur Bundesstellen die Verfügungsberechtigung für die Datenbank haben. Auf dieser Basis werden die Länder einer 15a B-VG -Vereinbarung gemäß der Bundesverfassung wohl nicht zustimmen", vermutet Ragger.

Er ruft jedenfalls den Bund auf, die Transparenzdatenbank seriöser und im Sinne einer Gleichberechtigung der Gebietskörperschaften umzusetzen.

Aus der Sicht Kärntens gehe es darum, alle relevanten Daten verfügbar zu machen. Ziel einer einheitlichen Datenbank sei es, die MitarbeiterInnen in deren täglicher Arbeit bestmöglich zu unterstützen, Prozesse zu verbessern und zu optimieren. Auf diese Weise könne auch die Verteilungsgerechtigkeit erreicht werden. "Erneut biete ich dem Bund an, sich Kärnten als Musterland der Transparenzdatenbank anzunehmen", so Ragger abschließend.

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