SPÖ Kärnten: Massiver Missbrauch der Exekutive durch die ÖVP geht weiter

Kaiser und Schober: Planstellen für Parteigänger und die Demontage von Spitzenbeamten versunsichern unter anderem die PolizistInnen. Mehr Beamte für Kärnten gefordert.

Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP und ihre FCG versuchen die Exekutive vollends schwarz einzufärben. Damit maßt sich eine Partei, die laut Koalitionspartner FPK, ständig an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit vorbeischrammt, an, den Bereich der Sicherheit zu 100 Prozent zu vereinnahmen und die Parteibuchwirtschaft in unverfrorener Art und Weise regieren zu lassen", übt SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser schwere Kritik am Vorgehen der ÖVP-Innenministerin Fekter und Kärntens ÖVP-Chef Martinz.

"Spitzenbeamte werden demontiert, Planstellen mit unfähigen Parteigängern besetzt, andere Planstellen in der Sicherheitsexekutive gestrichen und dadurch steigt die Belastung für die Beamten", macht auch SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Schober deutlich.

Die von ÖVP-Martinz ins Spiel gebrachte Installierung einer Privatpolizei in Villach und eine geplante Ausdehnung auf ganz Kärnten sollen die Probleme verschleiern, machen sie jedoch nur noch größer. Vergleicht man die Kriminalitätszahlen aus der Vergangenheit mit den aktuellen, ist eine eklatante Steigerung der Kriminalität auszumachen, vor allem dann, wenn man die geänderten Zählweisen mit einbezieht. "Die Ursachen sind vielfältig, liegen aber vor allem in der argen Personalsituation. An allen Ecken und Enden fehlen PolizistInnen und das will man einfach nicht wahr haben. Nur hinter vorgehaltener Hand erfährt man die Wahrheit, weil sich die Betroffenen vor dienstrechtlichen Maßnahmen fürchten", zeigt Schober weiter auf.

Für die SPÖ Kärnten ist das Verhalten von Bundesministerin Fekter ebenso verantwortungslos, wie jenes der Kärntner FPK-ÖVP-Koalition, die ihre Verantwortung nicht wahrnimmt.

Anstatt Steuermittel aus dem ohnedies knappen Landesbudget für private Sicherheitsdienste zu entnehmen fordert die SPÖ Kärnten ÖVP-Martinz auf, sich gemeinsam mit seinem FPK-Koalitionspartner bei Fekter in Wien für mehr Polizistinnen und Polizisten in Kärnten stark zu machen und die parteipolitische Vereinnahmung der Exekutive tunlichst zu unterlassen. "Ansonsten sehen wir für die Sicherheit der Menschen ebenso wie für den Polizeiapparat im wahrsten Sinne des Wortes Schwarz", so Kaiser und Schober abschließend.

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