FPÖ-Herbert: RH-Bericht bestätigt FPÖ-Kritik an Fekters Sicherheitspolitik

Aktueller Bericht des Rechnungshofs zeigt bestürzende Mängel bei der Wiener Polizei auf

Wien (OTS) - "Der neueste Bericht des Rechnungshof über die Wiener Polizei liest sich wie die gesammelten Kritikpunkte der FPÖ, an der von Innenministerin Fekter praktizierten und leider auch gescheiterten Sicherheitspolitik", stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

So werde darin neben zahlreichen strukturellen und organisatorischen Kritikpunkten auch explizit festgestellt, dass entgegen den jahrelangen Jubelmeldungen aus dem ÖVP-dominierten Innenministerium über die angeblich enormen Personalzuwächse bei der Exekutive, der Personalstand bei der Wiener Polizei in den Jahren 2006 bis 2010 um lediglich 159 Exekutivbeamte aufgestockt worden sei. "Ein völliger Widerspruch zu den erst vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl von Innenministerin Fekter kolportierten Zahlen von 1.000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten für Wien", so Herbert.

Darüber hinaus werde auch die Zuteilungspraxis des Landespolizeikommandos Wien und des BM.I kritisiert. Dadurch sei der Personalstand im Bereich der Wiener Polizei um weitere 420 Exekutivbeamte, die für den exekutiven Einsatz im Bereich der Stadtpolizeikommanden und der Polizeiinspektionen fehlten, zusätzlich minimiert worden, so Herbert. Damit werde einmal mehr die von Innenministerin Fekter so geliebte "SOKO-Philosophie" widerlegt, die bereits in der Vergangenheit vehement von der FPÖ kritisiert worden sei, so Herbert.

Auch der Einsatz der Post- und Telekombediensteten bei der Wiener Polizei werde im RH-Bericht äußerst kritisch betrachtet, da diese für eine Tätigkeit im Rahmen der Protokollierung der Soforterledigungsformulare in den Polizeikommissariaten besser eingesetzt wären, als im Rahmen ihrer derzeitigen Verwendung in den Polizeiinspektionen, zeigte Herbert auf.

Insgesamt bestätige der vorliegende Bericht des Rechnungshofes die seitens der FPÖ in der Vergangenheit mehrmals geäußerte Kritik an Innenministerin Fekter und ihrer fragwürdigen Sicherheitspolitik, so Herbert. Eklatanter Personalmangel und eine daraus resultierende enorme Überstundenbelastung, marode und sanierungsbedürftige Dienststellen, sowie eklatante Ausrüstungs- und Ausstattungsmängel, seien leider gelebter dienstlicher Alltag für unsere Exekutive, fasste Herbert zusammen. "Trotz der tristen Rahmenbedingung leisten die Polizistinnen und Polizistinnen hervorragende Arbeit - ein Umstand, den man von Innenministerin Fekter nicht behaupten kann", so Herbert abschließend.

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