"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ein Verbrechen an der Jugend" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 29.10.2010

Wien (OTS) - tudenten gehen demonstrieren, Familienverbände protestieren, Stifter fühlen sich diskriminiert, Autofahrerverbände, Banken, Trafikanten, die Tabakindustrie und die Fluggesellschaften wettern gegen die "Abzocke": Wenn alle laut schreien, scheint das Sanierungspaket tatsächlich einigermaßen ausgewogen zu sein.

Ausgewogen heißt nicht, dass alle Maßnahmen auch tatsächlich gerecht und sinnvoll sind. Für einzelne Familien mag der Wegfall von staatlichen Leistungen schmerzhaft sein; ein erheblicher Teil (wie beispielsweise die 13. Familienbeihilfe) ist aber erst 2008 als Wahlzuckerl eingeführt worden. Ein Aufschnüren des Pakets wäre ein Verbrechen gegenüber den Jungen, die für Zinsenlast und Schulden aufkommen müssen.

Völlig unverständlich ist die Stoßrichtung der Studentenproteste. Gewiss, der nahtlose Übergang von der Kinderbeihilfe zur Frühpension - angeblich immer noch ein Traum vieler Österreicher - wird durch die Kürzungen bei der Familienbeihilfe deutlich erschwert. Wer über das 24. Lebensjahr hinaus studiert, kann nicht mehr mit Staatszuschüssen rechnen.

Man braucht nicht Mathematik studiert zu haben, um nachzurechnen: Die Lebenserwartung eines Neugeborenen beträgt 80 Jahre. Wer bis zum 26. Lebensjahr studiert und mit 65 in Pension geht, zahlt 39 Jahre lang Steuern, lebt aber 41 Jahre auf Kosten von Eltern und Allgemeinheit. Das geht sich nicht aus: Den Studenten werden später Beitragszeiten für die Pension fehlen. Wenn sie länger studieren, werden sie auch länger arbeiten müssen, um mehr als die Mindestpension zu bekommen.

Viel logischer wäre daher, würden die Studenten für eine Verbesserung der Studienbedingungen auf die Straße gehen. Das derzeitige Chaos an vielen Universitäten verhindert einen schnellen Studienabschluss. Auch großzügige Stipendien wären sinnvoller als Familienbeihilfen.

Von einer Studienreform ist aber bisher keine Rede gewesen; auch nicht von einer Reform des Gesundheitswesens, von einer tiefgreifenden Pensions- oder der überfälligen Steuerreform. Es wäre zu viel verlangt gewesen, die Vorarbeiten oder gar eine Einigung in die wenigen Tage zu pressen, die seit der Wien-Wahl vergangen sind.

Jetzt gibt es zwei Jahre lang keine Wahlen - genug Zeit also, um echte Reformen nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen. Dann werden wir wissen, ob diese Koalition wirklich regiert oder nur auf äußere Zwänge reagiert. Denn eines ist klar: Ob Bankenabgabe oder Sparpaket - bezahlt wird immer von der breiten Masse. Es gibt nämlich leider viel zu wenig wirklich Reiche, um das Budget nur auf ihrem Rücken sanieren zu können.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001