Tumpel: Gesamtpaket aus Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und Regelung der Zuwanderung waren notwendig und wichtig

Wien (OTS) - "Der Schutzschirm ist aufgespannt", sagt AK Präsident Herbert Tumpel heute vor der Vollversammlung der AK Wien. Wer österreichische Lohn- und Sozialstandards unterläuft, muss nicht nur nachzahlen, sondern riskiert auch eine empfindliche Strafe. Das ist die zentrale Maßnahme zum Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Öffnung des Arbeitsmarktes. Die Rot-Weiß-Rot-Card regelt das für Arbeiten aus Nicht-EU-Ländern.

Ab Mai 2011 können aus allen neuen EU-Mitgliedsstaaten ausländische Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen, entweder für ausländische oder für österreichische Unternehmen. "Für diese Personen ist es auch ein Anreiz nach Österreich zu kommen, wenn sie unter dem geltenden Kollektivvertrag entlohnt werden", sagt Tumpel und begrüßt, dass durch das neue Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetz das Unterlaufen bestehender Standards nicht nur mehr zivilrechtlich, sondern nun auch mit Verwaltungsstrafen verfolgt werden kann. "Die Strafen sind empfindlich und können von den Unternehmen nicht mehr so ohne weiters aus der Portokasse gezahlt werden", sagt Tumpel. Das neue Gesetz wird dafür sorgen, dass die Lohnbedingungen in Österreich eingehalten werden: "Das schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sorgt aber auch für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmungen, weil es die trifft, die sich nicht an bestehende Gesetze halten."
Mit dem Wegfall der Übergangsregeln können sich viele tausende EU-BürgerInnen frei auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bewegen. Umso wichtigerer, so Tumpel, waren Regelungen für die Zuwanderung von Personen aus Nicht-EU-Ländern. Der Zugang auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird nur für einen bestimmten Personenkreis(zB Spit-zenkräfte, Führungskräfte oder qualifizierte Fachkräfte) möglich sein, die auch vorgegebene Kriterien erfüllen müssen: ausreichende Qualifikation, sprachliche und berufliche Erfahrung. Bei der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften muss auch auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt Rücksicht genommen werden. Hier kommt es zu einer Prüfung, ob es sich tatsächlich um einen Mangelberuf handelt. Dass Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen erst ab dem Mai 2012 erteilt werden können, wertet der AK Präsident positiv, denn das gibt und ausreichend Beobachtungszeit. Tumpel erwartet, dass es mit der Öffnung des Arbeitsmarktes im Mai 2011 bereits zu einer Abdeckung etwaiger Mangelberufe kommen kann und diese nachgefragten Berufe vielleicht 2012 gar nicht mehr auf der Mangelliste zu finden sein werden.

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