TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. Oktober 2010 von Alois Vahrner "Ein Budget mit verzögerter Schockwirkung"

Erst nach zweitägiger Schrecksekunde setzte der Proteststurm der Betroffenen gegen das Sparpaket ein. Die meisten wird es gleich mehrfach treffen.

Innsbruck (OTS) - Die Verkündigung des massiven Steuerbelas?tungspakets und der Streichungspläne im Sozialbereich an einem Samstag war von der Bundesregierung offenbar ganz gut gewählt. Auch für Proteste gilt, wie es scheint, mit Ausnahme der Parteisekretariate der Opposition eine Wochenendruhe.
Gestern setzte die Protestflut dafür umso heftiger ein. Kein Wunder, sind doch Studenten, Familien, Pflegegeldbezieher oder angehende Pensionisten ebenso betroffen wie Raucher oder Autofahrer. Wohl keinen Österreicher wird dieses Belastungspaket ungeschoren lassen, viele wird es gleich mehrfach treffen. Auch deshalb, weil durch die Maßnahmen ein Preisschub ausgelöst wird, der sich gewaschen hat. Fliegen, Zigaretten und Sprit werden ebenso teurer wie Bankleistungen. Dass nämlich die Banken die ihnen aufgehalste Abgabe in Höhe von 500 Millionen Euro reaktionslos schlucken werden, werden wohl nicht einmal die eingefleischtesten "Reichen"-Jäger glauben. Die Zeche zahlen auch kleine Kunden.
Österreichs Sparpaket ist für viele schmerzvoll. Da hilft es den Betroffenen wenig, wenn die Regierung von sozialer Ausgewogenheit spricht. Und es ist auch nur ein schwacher Trost, dass im restlichen Europa noch viel brutalere Einschnitte beschlossen wurden und werden - von Griechenland, Spanien, Frankreich bis Großbritannien. Tatsache ist aber auch, dass es ohne Einschnitte für Österreich auf den Finanzmärkten turbulent geworden wäre. Das aus dem Ruder gelaufene Budget muss in Ordnung gebracht werden. Ob es die richtigen Maßnahmen waren, darüber lässt sich streiten. Und auch, warum heiße Eisen wie die Verwaltung noch immer nicht angegangen wurden.

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