"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der 26. Oktober und die Verzwergung Österreichs" (Von Thomas Götz)

Ausgabe vom 26.10.2010

Graz (OTS) - Das waren noch Feiertage. Fahnen an den Fassaden
und in den Häusern, Streit darüber, ob nun eine Nation oder nur ein Staat zu feiern ist. Dann kam der Fit-Wandertag und mit ihm die Klage, nun ginge alles den Bach hinunter.

Wahrscheinlich ist es umgekehrt. Je unprätentiöser der 26. Oktober gefeiert wurde, desto normaler war es, Österreicher zu sein. Weg die Phantomschmerzen über verlorene Kronländer, ausgerottet der Wunsch, einer größeren Nation anzugehören, wichtig zu sein, militärisch oder politisch. Man war ja Kulturnation, das musste genügen.

Wir haben uns eingerichtet in unserem kleinen Staat und das war gut. Zugleich begann die Verzwergung und das war schlecht. Die falsche Genügsamkeit entwickelte sich parallel zur Ostöffnung und zur Aufnahme in die Europäische Union. Die Chancen der neuen Verhältnisse hat die österreichische Wirtschaft sofort begriffen, der Staat aber bis heute nicht.

Nach wie vor werden Europawahlen mit heimischen Zänkereien bestritten. Nach wie vor wird lästiges Personal nach Brüssel abgeschoben, statt die Besten dorthin zu delegieren. Nach wie vor ist es üblich, unangenehme Entscheidungen als EU-Zwang zu erklären, auch wenn in Brüssel nichts ohne uns passiert. Das ist Verzwergung und es ist gefährlich.

Das heutige Österreich ist reich und friedlich. Das haben wir der Sozialpartnerschaft zu verdanken, hat es lange geheißen. Die Sozialpartner regeln die wichtigen Dinge, ehe Regierung und Parlament sie beschließen dürfen. Das ging gut, solange es darum ging, Wachstumsgewinne zu verteilen. Zum Sparen gehört Konfliktbereitschaft. Die fehlt.

Am 26. Oktober 1955 beschloss das Parlament das Neutralitätsgesetz. Es ist heute obsolet, aber das darf man nicht sagen. Politiker, die das Tabu anrühren, verbrennen sich die Finger. Neutral zu sein ist eine liebe Gewohnheit, mehr nicht. Sie ist unserer heutigen Situation als Mitglied der EU nicht angemessen. Sie hat etwas Schmarotzerhaftes und gehört abgeschafft. Der 26. Oktober ist ein gutes Datum, das wieder einmal zu sagen.

Es kommen härtere Tage. Die Regierung weist darauf hin, wie viel besser es uns geht als anderen Ländern, die unangenehmere Sanierungsmaßnahmen getroffen haben. Das ist Österreich von seiner schlimmsten Seite. Wir ersparen uns harte Maßnahmen und sparen sie so für später auf. Dann werden sie noch härter ausfallen. Aber da sind ja dann andere an der Regierung. Auch das ist Verzwergung. Einen schönen Staatsfeiertag!****

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