Rumpold: SPÖ hat in der Vergangenheit nur verteilt

Sanierungskurs nur möglich, weil die SPÖ nicht mehr an den Verteiler-Hebeln sitzt.

Klagenfurt (OTS) - "Die SPÖ hätte in der Vergangenheit, als sie eigentlich Verantwortung für das Land hätte tragen sollen, die Mehreinnahmen schon längst für die Schuldentilgung verwenden können. Die SPÖ hat aber lieber verteilt", sagt heute VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold in Richtung Schlagholz.

Seit die SPÖ jedoch nichts mehr zu sagen habe, passiere genau das, was den dramatischen Schuldenberg verhindert hätte, nämlich einen beinharten Sanierungs- und Sparkurs durchzuziehen. "Die Verwendung von Mehreinnahmen zur Schuldentilgung ist tatsächlich kein Geniestreich. Aber das ist der Wechsel in der Budgetpolitik seit die ÖVP Verantwortung in der Regierung trägt: sanieren und Schulden verringern. Das ist nur möglich, weil die SPÖ nicht mehr an den Hebeln sitzt", so Rumpold weiter.

Denn von Seiten der SPÖ sei bis heute noch kein Sanierungsvorschlag gekommen. Nur die Jammerei, dass sie bei einem etwaigen Nachtragsvoranschlag nicht dabei ist. "Mit dem Nachtragsvoranschlag werden jedoch nur Pflichtausgaben bedient. Es gibt keine Verteilung", stellt Rumpold klar.

Auch die Verschuldung des Landes, wie sie Schlagholz anprangert, sei nicht im letzten Jahr entstanden, sondern in der letzten Periode angehäuft worden. "Da hat die SPÖ jedes Budget mitbeschlossen und hat jede Geldverschwendung voll unterstützt. Damals hat kein SPÖler wegen der Verschuldung aufgeschrien", weist Rumpold hin. (Schluss)

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