SPÖ Schlagholz: Schuldentilgung mit Mehreinahmen ist kein FPK-ÖVP-Geniestreich, sondern ihre Pflicht

FPK/ÖVP können es drehen und wenden wie sie wollen, sie tragen die Verantwortung für die höchste Netto-Neuverschuldung in der Geschichte. SPÖ wird weiter ausgegrenzt.

Klagenfurt (OTS) - "Wenn die unselige Koalition aus FPK und ÖVP vollmundig verkündet, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen des Landes erstmals in die Schuldentilgung fließen sollen, ist das wohl mehr als angebracht. Immerhin weist das Land Kärnten im Voranschlag 2010 eine Rekord-Netto-Neuverschuldung von 246 Millionen Euro aus", lässt SPÖ-Landesgeschäftsführer, Finanzsprecher LAbg. Hans-Peter Schlagholz das versuchte Eigenlob von blau-schwarz nicht gelten. Auch wäre erstmals im ordentlichen Voranschlag 2010 keine Schuldentilgung vorgesehen gewesen, denn ansonsten wäre das Nettodefizit noch höher ausgefallen.

"Vergangenes Jahr betrug die Summe zur Tilgung der Schulden noch etwa rund 45 Millionen Euro, heuer sind verschwindende 1,5 Millionen Euro dafür vorgesehen. Man kann es drehen und wenden wie man will, egal wie die Koalition das zu erwartende Geld verwendet, hat sie die höchste Neuverschuldung des Landes zu verantworten", rechnet Schlagholz vor.

Noch im Frühjahr hat die SPÖ Kärnten darauf gepocht, dass Mehreinnahmen nötig sind, um das Kärntner Budget sanieren zu können. "Jetzt haben dies auch blau-schwarz plötzlich eingesehen. Trotzdem wird die SPÖ aus den Gesprächen weiter ausgegrenzt", so Schlagholz.

Für 2011 wird es Mehreinnahmen von geschätzte 50 Millionen Euro durch die konjunkturbedingten höheren Steuereinnahmen und von bis zu 15 Millionen Euro durch das vom Bund geschnürte, von FPK-Scheuch kritisierte, Budgetpaket, geben. "Das heißt, das Nettodefizit in Kärnten müsste 2011 von den veranschlagten 231 Millionen Euro, um geschätzte 65 Millionen Euro, auf noch immer dramatische 176 Millionen Euro sinken", erteilt Schlagholz der Koalition Nachhilfe.

Jedenfalls hat die SPÖ Kärnten auch mit der Forderung, den Budgetbeschluss nicht im Sommer, sondern erst Ende des Jahres beschließen zu wollen, recht behalten.

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