Neugebauer zu "Europa 2020": Europa muss mit gutem Beispiel vorangehen

Zweiter Nationalratspräsident bei COSAC: Mit neuen Regelungen für die Finanzmärkte kann ein Gesamtbild der zukünftigen Entwicklung Europas entstehen

Brüssel/Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich einer Diskussion zur Strategie "Europa 2020", die im Rahmen eines Treffens von COSAC in Brüssel auf der Tagesordnung stand, begrüßte heute, Montag, der Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des ständigen Unterausschusses des Nationalrates für Angelegenheiten der Europäischen Union, Fritz Neugebauer, die Strategie Europa 2020 für ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum". "Mit den neuen Regelungen für die Finanzmärkte kann ein Gesamtbild der zukünftigen Entwicklung Europas entstehen", betonte der Zweite Nationalratspräsident.

Der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die damit einhergehende Sicherung des Wohlstandes der Bürger müssten über ein dynamisches und nachhaltiges Wachstum erfolgen. "Europa muss mit gutem Beispiel vorangehen. Die Zeiten der Ressourcenverschwendung und der Umweltbelastung sollten vorbei sein", so Neugebauer. Gleichzeitig müsse nachhaltiges Handeln mit starker Stimme auf der internationalen Ebene eingefordert werden, "damit unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt".

Schließlich gebe es aber einige Aspekte, die in der Strategie 2020 keine oder zu wenig Berücksichtigung fänden. So sei beispielsweise die Strategie der Armutsbekämpfung nicht stark genug ausgeprägt, und es fehlen Bezugspunkte zu wichtigen Aspekten der Nachhaltigkeit wie etwa globale Aspekte, Biodiversität und Transport. Ebenso würden die Möglichkeiten, welche sich durch die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer eröffneten, nicht angesprochen, führte der Zweite Nationalratspräsident aus.

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns die Schwachpunkte unserer Wirtschaftssysteme vor Augen geführt und einen dringenden Handlungsbedarf in vielen Politikfeldern verdeutlicht." Es gelte nun, die Umsetzung der Strategie 2020 in Angriff zu nehmen und ihr durch die Definition konkreter Ziele in all ihren Wirkungsbereichen Leben einzuhauchen. "Wir, die nationalen Parlamente, sind bei der Umsetzung der Strategie besonders gefordert und müssen unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgern gerecht werden", forderte Neugebauer, der in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Subsidiaritätsprinzips betonte.
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