Öllinger: Deckelung bei Pensions-Erhöhung verfassungsrechtlich nicht haltbar

Grüne kritisieren Fantasielosigkeit der Bundesregierung

Wien (OTS) - Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger zeigt sich beim Thema Pension die völlige Fantasielosigkeit der Regierung. "Allein, dass die SPÖ die allererste Pensionserhöhung nach Pensionsantritt wieder abschafft - die sie bis vor zwei Jahren als Angriff auf PensionistInnen wortreich kritisierte - zeigt schon ihre Handlungsunfähigkeit."
Und die neuerliche Einführung eines Deckels bei den Pensionserhöhungen ist sehr wahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht haltbar, weil: "Gut zehn Prozent der PensionistInnen nun bereits über fünf Jahre hinweg nicht einmal die Inflation ausgeglichen wurde."

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