Öllinger: Regierung hat ein Familienbelastungspaket geschnürt

Pflegebedürftige, Kinder und Studierende zahlen die Kosten der Krise

Wien (OTS) - "Die Regierung hat in Windeseile ein Familienbelastungspaket geschnürt. Pflegebedürftige Menschen, Kinder und Studierende zahlen für eine Krise, die sie ganz sicher nicht verursacht haben", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Faymann, Pröll und Co. haben sich zielsicher auf jene gestürzt, die am wenigsten haben und sich am wenigsten wehren können."

Beispiel Pflegegeld: Innerhalb der nächsten vier Jahre werden insgesamt 318 Millionen Euro in diesem Bereich eingespart. Öllinger:
"Laut Wirtschaftsforschungsinstitut fehlt derzeit beim Pflegegeld ein Summe in dieser Größenordnung. Statt dem Rechnung zu tragen, wird der Fehlbetrag noch verdoppelt." Der Grüne ärgert sich, dass die notwendigen Einsparungen im Pflegebereich dafür nicht angegangen werden. "Österreich hat noch immer 280 Stellen, die in der Administration des Pflegegelds involviert sind. Der intelligente Weg des Sparens führt über die Vereinheitlichung und Straffung von Verfahren. Die Regierung wählt aber den dummen und bösartigen Weg -Betroffenen etwas wegnehmen statt Bürokratie abbauen."

Geradezu abstoßend ist nach Ansicht Öllingers auch Hundstorfers indirekter Verweis auf angeblichen Missbrauch mit dem Pflegegeld: "Da ist noch mehr im Busch. Besondere Bösartigkeiten im Detail werden wohl erst zu sehen sein, wenn der Gesetzesentwurf im Wortlaut vorliegt", so Öllinger. "Ganz groß in Debatte ist etwa die Umwandlung der Pflegegeldstufen eins und zwei in Gutscheine. Das wäre eine besonders perfide Form der Abschaffung des Pflegegeldes."

Den zu erwartenden Protesten der Betroffenenorganisationen sieht Öllinger erwartungsvoll entgegen: "Die Regierungsparteien werden mit Schrecken feststellen müssen, dass hier nicht ein paar Querulanten herummaulen. Das Pflegethema berührt alle Menschen. Und das wird die Regierung bald zu spüren bekommen", so Öllinger. Die Grünen werden jedenfalls die Proteste der Betroffenen massiv unterstützen.

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