FP-Ebinger: Budgetsanierung trifft die Ärmsten der Armen

Pflegegeldkürzungen absolut inakzeptabel

Wien (OTS/fpd) - Einmal mehr müsse festgestellt werden, dass die Budgetsanierung der Bundesregierung nicht jene treffe, die es sich leisten können. Ganz im Gegenteil werde der Sparstift wieder bei den Ärmsten der Armen angesetzt. Die geplanten Kürzungen der Pflegegeldstufen eins und zwei seien daher aus Sicht des Gesundheitssprechers der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Gerald Ebinger absolut inakzeptabel. Hier werde es, wenn es nach den Sparplänen der Regierung gehe, zu einer weiteren Verschärfung der Situation sowohl für die Pflegebedürftigen als auch deren Angehörigen kommen.

Bei den Betroffenen handle es sich nämlich zumeist um Mindestpensionisten, die schon jetzt kaum mehr über die Runden kämen, obwohl sie jahrzehntelang ihren Beitrag für dieses Land geleistet hätten. Mit dem Vorhaben, nun den Zugang zu den Pflegestufen eins und zwei noch zu erschweren, würden viele Menschen noch tiefer in die Armutsfalle getrieben. Damit werde diese Budgetsanierung auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen. Ebinger fordert daher erneut, endlich die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen und rasch eine Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen, damit auf derartige Einsparungen zu Lasten der Pflegebedürftigen verzichtet werden kann. (Schluss) hn

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