Schwentner: Österreich spart wieder bei EZA, Spindelegger untätig

Grüne fordern von Spindelegger mehr Engagement für Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS) - "Den angekündigten Sparmaßnahmen im Budget des Außenministeriums hätte Spindelegger vehement entgegentreten müssen, denn Österreich ist bei EZA-Kürzungen jetzt schon Spitzenreiter. Nur 0,3 statt 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens wird bei uns für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben", kritisiert Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen. "Die Vorhaben, weitere 10 Millionen an Kürzungen vorzunehmen, stellen Österreich ein veritables Armutszeugnis bei der Bekämpfung der weltweiten Armut aus", so Schwentner.

"Offenbar ist Spindelegger mit dem eigenen Vorschlag, die Einnahmen aus der Stiftungsbesteuerung für die EZA zu verwenden, bei Finanzminister Pröll abgeblitzt. Auch die Flugticketabgabe wird nicht wie in anderen Ländern in einen internationalen Fonds eingezahlt", kritisiert Schwentner. Sie fordert von Spindelegger, mehr Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit. "Es wäre wünschenswert, wenn sich Minister Spindelegger nicht nur wie angekündigt für den EU-Beitritt Serbiens auf die Schienen legen würde, sondern auch für die österreichische EZA, denn Österreichs Beitrag verschwindet unter seiner Verantwortung so weit unter die Wahrnehmungsschwelle, dass man sich fragen muss, wie mit dem geplanten Budget noch seriös agiert werden kann", so Schwentner.

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