SPÖ Kaiser: Ehemals staatstragend, besticht die ÖVP in Kärnten nur noch durch Ausgrenzung

Nur ÖVP-Hilfe ermöglicht die FPK-Ausgrenzungspolitik. Gedenken an Volksabstimmung 1920, Neutralität und Staatvertrag 1955 sind für Österreich und Kärnten gleichermaßen identitätsstiftend.

Klagenfurt (OTS) - "Der Staatsvertrag und die Neutralität spielen auch 55 Jahre nach in Kraft treten eine maßgebende Rolle für die demokratische Entwicklung Österreichs", erklärt SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Wertigkeit anlässlich des Nationalfeiertages morgen. Neben dem Gedenken an die Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 sind für Österreich und Kärnten der Staatsvertrag und die Neutralität, derer wir am 26. Oktober erinnern gleichermaßen identitätsstiftend.

Die Generationen rund um den ehemaligen Bundeskanzler Karl Renner und Außenminister Leopold Figl hätten mittels enormer Kraftanstrengungen großartiges für den Erhalt der Freiheit und die Neutralität geleistet. "Die gemeinsame Arbeiten für ein Ziel hat Österreich stark werden lassen. Umso unverständlicher ist die Ausgrenzung der Koalition in Kärnten, die von der ÖVP entscheidend mitgetragen wird, wie jüngst bei Gesprächen um einen Nachtragsvoranschlag zum Budegt", zeigt Kaiser die gravierenden Unterschiede der einst als staatstragend geltenden ÖVP und deren Fehlentwicklung in Kärnten auf.

Im Zusammenhang mit der Neutralität mahnt Kaiser ein, auch jener zu gedenken, die einen wichtigen Beitrag zur Eigenstaatlichkeit Österreich geleistet haben, der jedoch bis heute nur unzureichend anerkannt wird. "Es ist höchste Zeit für die Rehabilitation der Widerstandskämpfer während des zweiten Weltkrieges. Die unrechtmäßigen Urteile, wie gegen die 13 getöteten Widerstandskämpfer in Zell Pfarre, müssen endlich aufgehoben werden", so Kaiser weiter.

Abschließend greift Kaiser die Diskussion rund um das Bundesheer auf:
"Die Zukunft unseres Heeres liegt zweifellos in einem Milizheer, welches über den Bereich der Landesverteidigung hinaus wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernimmt, wie etwa den Katastrophenschutz."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001